Frage an Rolf Schwanitz von Maximilian M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Schwanitz,
können sie mir versichern das es bei der kommenden Landtagswahl 2009 in Sachsen zu keiner gemeinsamen Regierung aus SPD und neostalinistischer Linke kommt ?
Können Sie das gleiche auch für die Bundestagswahlen auf Bundesebene ausschließen?
Mit freundlichen Grüßen
Maximilian Meurer
Sehr geehrter Herr Meurer,
die SPD hat beschlossen, dass es kein Bündnis mit der Linken (ehemals PDS) auf Bundesebene gibt, da in zentralen Fragen der Politik unüberbrückbare Gegensätze bestehen und eine verantwortliche Regierungsarbeit nicht möglich ist. Ich selbst kann mir dies ebenfalls nicht vorstellen und würde im Falle meiner erneuten Wahl dafür auch persönlich einstehen. Was die Landesebene betrifft, kann ich nur auf den bevorstehenden Landesparteitag der sächsischen SPD verweisen, auf dem mehrere Anträge zu dieser Frage beraten werden.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Schwanitz
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