Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 03.11.2022 von Rolf Mützenich SPD

wir stehen solidarisch an der Seite der Frauen und aller Demonstrierenden in Iran, die für ihre Rechte und Freiheiten auf die Straße gehen und dabei das Risiko eingehen, verhaftet, verletzt oder sogar getötet zu werden

Frage von Azita Z. • 28.09.2022
Wann schließt Deutschland die Botschaft im Iran???
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Antwort 03.11.2022 von Rolf Mützenich SPD

Mit unseren Partnern in der EU werden wir über weitere Konsequenzen sprechen. Dazu gehören auch gezielte Sanktionen gegen Verantwortliche.

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Antwort 03.11.2022 von Rolf Mützenich SPD

Wir verurteilen die schweren Verstöße gegen Frauenrechte, die brutalen Repressionen gegen Demonstrierende und die willkürliche Inhaftierung von Menschen, die ihr Recht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen.

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Antwort 27.09.2022 von Rolf Mützenich SPD

die Bundesregierung und allen voran Olaf Scholz arbeiten mit Hochdruck an einer Sicherstellung der Gaslieferungen auch über den Winter hinaus.

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Antwort 27.09.2022 von Rolf Mützenich SPD

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