Foto: Photothek
Sehr geehrter Herr Müller,
vielen Dank für Ihre vielen Fragen. Bitte haben Sie Verständnis, dass ich diese unmöglich alle - und schon gar nicht in diesem Format - beantworten kann.
(...) Trotz unserer großen Skepsis gegenüber diesen Waffenlieferungen anerkennen wir, dass der Schwerpunkt deutscher und internationaler Politik auf der politischen Regelung des Konfliktes im Irak liegt. Es ist unserer Ansicht nach wesentlich, dass der designierte irakische Ministerpräsident eine Regierung bilden will, in denen alle großen Volksgruppen des Iraks repräsentiert sind. (...)
(...) Nun verurteilen Sie, Herr Müller, in Ihrem Schreiben weiter die rechtsradikale Partei Swoboda und stellen die Frage, ob ich mit dieser Partei nicht ein Problem habe. Ich teile Ihre Einschätzung über die Partei, Ihnen dürfte sicher das Attribut, welches ich der Partei vorgesetzt habe, aufgefallen sein. (...)
(...) die Frage nach Schuldzuweisungen im Gaza-Konflikt scheint für Sie klar zu sein. Für mich betreiben beide Seiten seit Jahren - wenn nicht Jahrzehnten - Obstruktionspolitik. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Fragen, deren vollständige Beantwortung den Rahmen dieses Formates leider sprengt. Nur so viel: Derzeit sehe ich kaum eine Chance für eine Zwei-Staatenlösung. Die jüngste Eskalation in Gaza hat gezeigt, dass beide Seiten offenbar nicht bereit sind, Kompromisse einzugehen. (...)
(...) Wir müssen aber auch akzeptieren, dass wir in der Großen Koalition nicht alle unsere Ziele erreicht haben, auch in diesem Punkt konnten wir uns nicht zu 100 Prozent durchsetzen. Auch wenn uns mit diesem Kompromiss ein erster Erfolg und ein großer Schritt in die richtige Richtung gelungen ist, werden wir weiter für die doppelte Staatsbürgerschaft kämpfen. (...)
