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(...) Bezug nehmend auf meine Antwort vom 26.01. möchte ich hier nochmals bekräftigen, dass ich direkte Gespräche mit den gewählten Vertretern des Iran und Hamas für sinnvoll halte. (...)
(...) Trotz dieser Kritik sehe ich in der Türkei einen im Großen und Ganzen nach wie vor zuverlässigen Partner. Dies schließt natürlich nicht aus, dass wir berechtigte Kritik offen äußern und der türkischen Seite zudem klar machen, dass es beispielsweise für eine EU-Mitgliedschaft einen klar formulierten Kriterienkatalog gibt, der erfüllt werden muss. (...)
(...) Auch die SPD-Fraktion sieht die Person des israelischen Außenministers durchaus kritisch. Ich kann Ihnen versichern, dass wir seine Positionen nicht nur ablehnen, sondern uns auch entsprechend öffentlich geäußert haben. (...)
(...) Allerdings kann die Aufklärung durch den Arzt auch schon während der Schwangerschaft, also vor der Geburt, stattfinden und auch Hebammen sollen berechtigt sein, die Blutabnahme durchzuführen, sofern die Mutter bereits aufgeklärt wurde und ein Arzt die Untersuchung angeordnet hat. (...)
(...) Sollte sich die Union also einer substanziellen Änderung des ZDF-Staatsvertrages, dessen Änderung meiner Meinung nach dringend notwendig ist, verschließen, wird die SPD-Bundestagsfraktion die Initiative ergreifen, um den ZDF-Staatsvertrag im Wege der abstrakten Normenkontrolle auf seine Vereinbarkeit mit Art 5 Abs. 1 Satz 2 GG vom Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen. (...)
(...) Nein! (...)
