Dr. Rolf Mützenich

(...) Ich habe mich in der von Ihnen zitierten Antwort konkret gegen die Plakataktion der Linken im Bundestag gewandt. Ich halte das Hochheben von Schildern mit den Namen der Opfer des Luftangriffs auch die Tanklastwagen bei Kundus in der Tat für eine Instrumentalisierung der Opfer seitens der Linken. Ihnen ging es dabei nach meiner Überzeugung weniger um das Gedenken der Toten, sondern um wohlfeilen Aktionismus, und in erster Linie darum, ihre Fundamentalopposition gegen den Afghanistaneinsatz medienwirksam zu inszenieren. (...)

(...) Nach dem geltenden Recht sind die Bestechlichkeit und Bestechung von Volksvertretern nur in den Formen des Stimmenkaufs und -verkaufs bei Abstimmungen als Abgeordnetenbestechung nach § 108e Strafgesetzbuch (StGB) und der Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem geschäftlichen Verkehr nach Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung strafbar. In der Wahlperiode 2002 - 2005 hatte die rot-grüne Koalition bereits einen ersten Anlauf unternommen, das bislang straflose Annehmen oder Fordern von Vorteilen für Mandatshandlungen unter Strafe zu stellen. Durch die vorgezogene Neuwahl kam es jedoch nicht zum Abschluss. (...)

(...) Bezug nehmend auf meine Antwort vom 26.01. möchte ich hier nochmals bekräftigen, dass ich direkte Gespräche mit den gewählten Vertretern des Iran und Hamas für sinnvoll halte. (...)

(...) Trotz dieser Kritik sehe ich in der Türkei einen im Großen und Ganzen nach wie vor zuverlässigen Partner. Dies schließt natürlich nicht aus, dass wir berechtigte Kritik offen äußern und der türkischen Seite zudem klar machen, dass es beispielsweise für eine EU-Mitgliedschaft einen klar formulierten Kriterienkatalog gibt, der erfüllt werden muss. (...)

(...) Auch die SPD-Fraktion sieht die Person des israelischen Außenministers durchaus kritisch. Ich kann Ihnen versichern, dass wir seine Positionen nicht nur ablehnen, sondern uns auch entsprechend öffentlich geäußert haben. (...)

(...) Allerdings kann die Aufklärung durch den Arzt auch schon während der Schwangerschaft, also vor der Geburt, stattfinden und auch Hebammen sollen berechtigt sein, die Blutabnahme durchzuführen, sofern die Mutter bereits aufgeklärt wurde und ein Arzt die Untersuchung angeordnet hat. (...)