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(...) vielen Dank für Ihre Frage. Es stimmt in der Tat, dass eine Zustimmung Deutschlands zur Libyen-Resolution des UN-Sicherheitsrates keinesfalls gleichbedeutend ist mit einer Beteiligung deutscher Truppen. Schließlich haben auch Portugal, Bosnien, Gabun und Südafrika mit Ja gestimmt, ohne sich mit eigenen Streitkräften zu beteiligen. (...)
(...) Ich halte es in der Tat nach wie vor für einen Fehler, dass sich die Bundesregierung im UN-Sicherheitsrat mit ihrer Enthaltung ohne Not isoliert hat. (...) Es kommt jetzt weniger auf internationale Prestigefragen und Hahnenkämpfe an, sondern es muss vor allem darum gehen, gemäß der UN-Resolution einen Waffenstillstand und die Flugverbotszone durchzusetzen. (...)
(...) Um Ihre Fragen also konkret zu beantworten. Ein Ja zur UN-Sicherheitsratsresolution bedeutet kein Ja zum Entsenden eigener Soldaten. Und „Nein“ ich bin nicht für den Einsatz deutscher Soldaten, halte aber die Maßnahmen der Alliierten angesichts der Lage in Libyen für gerechtfertigt. (...)
(...) halte ich für unseriös und kontraproduktiv. Die abstrusen Thesen des Ex-BDI-Chefs und Talkshow-Junkies Henkel halte ich in der Tat für so lächerlich, dass ich sie nicht weiter kommentieren möchte. Auch von einer Rückkehr zur DM halte ich nichts. (...)
(...) Nein, ich habe dem Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz nicht zugestimmt. Ja, der Titel ist in der Tat eine Zumutung. (...)
(...) Es gibt aber auf jeden Fall entsprechende Sanktionsmöglichkeiten. Wer gegen das Nichtraucherschutzgesetz verstößt, hat mit einem Verwarn- oder Bußgeld zu rechnen. In der Regel wird gegen die Raucherin oder den Raucher ein Verwarngeld in Höhe von 35 Euro erhoben. (...)
