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(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich denke, Sie sind mit mir einig, dass eine sofortige Waffenruhe dringend nötig ist. Ich bin im Übrigen nicht der einzige Politiker aus meiner Partei, der die Aussagen der Bundeskanzlerin als zu einseitig kritisiert hat. (...)
(...) Gleichwohl muss sich auch Israel die Frage stellen lassen, ob es während des sechsmonatigen Waffenstillstands alles getan hat, um die Lebenssituation der in Gaza lebenden Menschen zu verbessern. Gleichzeitig muss sich die politische Führung Israels auch die Frage nach der Verhältnismäßigkeit der Mittel stellen lassen. (...)
(...) Im Übrigen unterstütze ich ausdrücklich die drei wesentlichen Forderungen der EU an die Hamas -- Absage an Gewalt und Terror, Anerkennung des Existenzrechts Israels und Entwaffnung der bewaffneten Gruppen. Am wichtigsten ist dabei meines Erachtens am Anfang der Gewaltverzicht. (...)
(...) Der Rechtsstaat muss im Zusammenwirken mit anderen politischen Mitteln den Herausforderungen des internationalen Terrorismus begegnen. Wir haben deshalb mit dem BKA-Gesetz ein modernes und rechtsstaatlich anspruchsvolles Polizeigesetz geschaffen. Dieses umfasst bekannte und bewährte polizeiliche Standardbefugnisse, wie die Vorladung und die erkennungsdienstlichen Maßnahmen. (...)
(...) Inwieweit der OEF-Einsatz in Afghanistan noch durch das Selbstverteidigungsrecht der USA als Folge der Anschläge des 11. September völkerrechtlich auf einer soliden Grundlage steht, darüber kann sicherlich diskutiert werden. (...)
(...) EXIT wurde bereits als erfolgreiches Projekt aus den Bundesprogrammen des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gefördert, seit letztem Jahr dann aus dem Programm XENOS des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Das Bundesprogramm "XENOS - Integration und Vielfalt" verfolgt das Ziel, präventive und nachhaltige Aktivitäten zum Abbau von Fremdenfeindlichkeit und Rassismus zu fördern. Wie Sie sicher wissen, können die Bundesprogramme nur modellhafte Maßnahmen fördern, die zeitlich begrenzt sind. (...)
