(...) Ich möchte Sie bitten und zugleich ermutigen Ihre Argumente mit den zuständigen Ansprechpartnern auf der kommunalen Ebene in Bremen, Stuhr und Weyhe zu diskutieren. (...) Gerne werde ich mich aber auch in den nächsten Wochen über die Planungen zum Verlauf der Linie 8 informieren. (...)
(...) Ich hoffe ich konnte Ihnen darstellen, dass es sich bei dem Einsatz in Afghanistan ausschließlich um eine Mission zur Stabilisierung der zivilen Strukturen und Infrastruktur des Landes handelt. Diese Aufgaben können jedoch nicht in vollem Umfange umgesetzt werden, sofern sie nicht von einem gewissen Grad an Stabilität und Sicherheit flankiert werden, den unsere Soldaten in einem zugegebenermaßen nicht immer friedlichen Umfeld leisten. (...)
(...) Denn es geht nicht darum, einzelne Banken zu retten, sondern einen kompletten Zusammenbruch des gesamten Bankensektors zu verhindern. Ein solcher Zusammenbruch hätte nämlich auch die Realwirtschaft mit in den Abgrund gerissen! Die Folgen wären für jeden einzelnen Bürger dramatisch gewesen: Abbau von Arbeitsplätzen, Verlust von Ausbildungsplätzen, Verlust von Sparguthaben und privater Altersvorsorge, wirtschaftlicher Stillstand bzw. (...)
(...) Bei den Regelungen zur Anhebung der Altersgrenzen im Dienstrechtsneuordnungsgesetz handelt es sich um die Übertragung der rentenrechtlichen Bestimmungen auf den Beamtenbereich und zwar um durchschnittlich zwei Jahre, analog zur Anhebung der Regelaltersgrenze für Beschäftigte im Tarifbereich von 65 auf 67 Jahre. Darüberhinaus gilt für den Bereich der Bundesfeuerwehrbeamten keine Schlechterstellung gegenüber den Soldaten im Vergleich zur heutigen Situation, da für alle Gruppen gleichmäßig die Anhebung erfolgt. (...)
(...) Davon werden im Haushaltsplan für 2008 allein 35 Milliarden Euro für die Grundsicherung für Arbeitssuchende ausgewiesen, die zweitgrößte Planstelle neben den 78,5 Milliarden Euro für die Rentenversicherung. Die Behauptung aufzustellen, dass die Regierung die Einnahmen aus der Arbeitslosenversicherung für andere Bereiche verwendet haben könnte, weise ich zurück. (...)
(...) Ich möchte Sie in diesem Zusammenhang auf mein Antwortschreiben an Herrn Oliver Stang vom 10. April 2008 über abgeordnetenwatch.de verweisen, in dem ich die positive Haltung der SPD- Bundestagsfraktion gegenüber einer "Volksabstimmung auf Bundesebene" illustriere. So hatten die SPD-Bundestagsfraktion gemeinsam mit der Bundestagsfraktion der Bündnis 90/ die Grünen in der 14. (...)
