(...) Das Urteil lässt aber die Möglichkeit zu, ein unbemanntes oder nur mit Terroristen besetztes Flugzeug mit militärischen Mitteln bekämpfen zu können, wenn zuvor das Grundgesetz geändert und die Bundeswehr damit in diesem speziellen Fall zum Einsatz im Innern ermächtigt wird. (...) Diese bedeutet allerdings keine Ermöglichung eines generellen Einsatzes der Bundeswehr im Innern. (...)
(...) Ihre grundsätzlichen Bedenken gegen den geplanten Börsengang der Deutschen Bahn AG kann ich allerdings nachvollziehen. Die Sicherung der Zukunft des schienengebundenen Nahverkehrs in der Fläche wird für mich eines der Hauptkriterien sein, nach denen ich den vorgelegten Gesetzentwurf des Bundesverkehrsministeriums bewerten werde. (...)
(...) Die Erhöhung der Renten ist allerdings grundsätzlich an die Lohnentwicklung in Deutschland gekoppelt. Nach meiner Kenntnis - einen konkreten Vorschlag habe ich noch nicht gesehen - sieht der Vorschlag des Bundestagspräsidenten vor, in der Zukunft eine Erhöhung der Diäten von Bundestagsabgeordneten ebenso von der Lohnentwicklung abhängig zu machen. (...)
(...) Zu Ihrer konkreten Frage nach der Zahl der gefassten Terroristen kann ich Ihnen keine verbindliche Antwort geben. Ich vermute aber, dass die Zahl sehr sehr nahe bei Null liegen dürfte. (...)
(...) Zum Schluss möchte ich noch betonen, dass die Unschuldsvermutung für jeden, selbst für Straftäter gilt. Dies darf sich aus meiner Sicht auch nicht ändern und ich gehe davon aus, dass die SPD einem solchen Vorschlag nicht folgen wird. (...)
(...) Ja, ich habe dem sogenannten "Hartz IV-Gesetz" zugestimmt, ich werde auch der Anhebung des Renteneinttrittsalters auf 67 zustimmen, wenn, wie vorgesehen, die vorgeschlagenen Begleitmaßnahmen umgesetzt werden. Und ich werde auch, aus Überzeugung, dem Einsatz der Aufklärungstornados in Afghanistan zustimmen. (...) Die von Ihnen angesprochenen Fragen sind aus meiner Sicht - mit Ausnahme des Tornado-Einsatzes - keine Gewissensfragen. (...)
