(...) Der Paragraf 196 Absatz 1 der Reichsversicherungsordnung unterscheidet damit explizit zwischen der Feststellung der Schwangerschaft und der Schwangerenvorsorge. Die Feststellung der Schwangerschaft ist somit nicht Bestandteil der Schwangerenvorsorge, die nach § 28 Abs. 4 SGB V von der Praxisgebühr befreit ist, sondern eine eigenständige vertragsärztliche Leistung und damit nicht von der Zuzahlungspflicht ausgenommen (vgl. (...)
(...) Generell zahlen gesetzlich Versicherte, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, eine Praxisgebühr von zehn Euro, sobald sie eine ärztliche Leistung eines Haus- oder Facharztes in Anspruch nehmen. Das ist bereits der Fall, wenn Sie sich in der Praxis Blut abnehmen oder ein Rezept ausstellen lassen. (...)
(...) 1. Die Goldreserven der Bundesbank wurden an den führenden Handelsplätzen New York, London und Paris gekauft und werden dort zum größten Teil verwahrt. Dieses hat verschiedene Gründe. (...)
(...) 3. Es ist nicht leicht, die Summe von 487 Millionen Euro für den Einsatz in Afghanistan zur Verfügung zu stellen, aber er ist notwendig. Im Vergleich dazu nur die Zahlen über die gesamtstaatlichen Leistungen der öffentlichen Hand: für den Bereich Bildung, Forschung und Wissenschaft wurden 2005 195 Milliarden Euro ausgegeben, für Sozialleistungen (einschließlich der Familienförderung) ebenfalls im Jahre 2005 durch die öffentliche Hand insgesamt 276 Milliarden Euro. (...)
(...) In der Tat wirkt das Pensionseintrittsalter von Soldaten auf den ersten Blick ausgesprochen ungerecht. (...) Ich möchte aber noch mal darauf hinweisen, dass im Gegensatz zur vorherrschenden Meinung in der Bevölkerung, diese Pensionierung für die betroffenen Personen einen nicht zu vernachlässigenden Härtefall darstellt. (...)
(...) Zu meiner Ablehnung des Antrages der Fraktion "Die Linke" zum Mindestlohn nur der Hinweis, dass dies ein rein auf Populismus abgestellter, nicht ernst gemeinter Antrag war. Dieser Antrag musste von der SPD-Fraktion abgelehnt werden, da gleichzeitig Verhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD über die Einführung von Mindestlöhnen in Deutschland geführt wurden. (...)
