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(...) Deshalb brauchen wir einen handlungsfähigen Staat. Die unseriösen Steuersenkungspläne von Schwarz-Gelb stehen der Notwendigkeit steigender Bildungsausgaben entgegen. (...)
(...) Der neugewählte SPD-Oberbürgermeister der Stadt Bonn hat bspw. angeregt, Fahrgastbegleiter in Zeiten der erhöhten Gewaltausübung -- insbesondere abends und nachts -- einzusetzen und somit die Sicherheit aller zu gewährleisten. Das ist ein guter Ansatz, um die Ausbrüche von Gewalt zu vermindern und die "gefühlte" Sicherheit der Fahrgäste in öffentlichen Verkehrsmitteln zu erhöhen. (...)
(...) Bei unserem Vorschlag, die gesetzliche Krankenversicherung zu einer Bürgerversicherung auszubauen, steht die Verbesserung der Leistungen für gesetzlich Versicherte durch den Abbau der derzeit bereits teilweise vorhandenen Zwei-Klassen-Medizin zwischen GKV und PKV im Vordergrund. (...)
(...) Der von Ihnen geschilderte Sachverhalt, dass RWE Rhein-Ruhr den bisherigen Sondervertrag kündigt und Sie mangels Alternativen quasi zur Unterschrift unter den neuen Vertrag nötigt, ist eine neue Kategorie. Ich habe umgehend mit dem Bundeskartellamt als bundesweit oberste Kartellbehörde Kontakt aufgenommen und den von Ihnen geschilderten Sachverhalt erörtert. (...)
(...) September, in der Sie nachvollziehbare Schwierigkeiten bei der Durchführung der Integrationskurse ansprechen - insbesondere nachdem der neue „Deutsch-Test für Zuwanderer“ eingeführt wurde. Die oftmals sehr schlechte Bezahlung der Lehrkräfte ist meiner Fraktion bekannt. Die beiden zuständigen Berichterstatter, Dr. (...)
(...) Die SPD setzt sich für eine Reform des steuerlichen „Ehegatten-Splittings“ ein. Der Splittingvorteil steigt mit der Differenz zwischen den Einkommen der Eheleute und fällt bei Alleinverdiener-Paaren am höchsten aus. (...)
