Frage an Rolf Hempelmann von Peter B. bezüglich Finanzen
Tritt die SPD für die Erhaltung des Ehegattensplitting ein?
Sehr geehrter Herr Backhaus,
vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch.
Die SPD setzt sich für eine Reform des steuerlichen „Ehegatten-Splittings“ ein. Der Splittingvorteil steigt mit der Differenz zwischen den Einkommen der Eheleute und fällt bei Alleinverdiener-Paaren am höchsten aus. Manches Mal lohnt sich die Erwerbstätigkeit beider Partner gar nicht, weil bereits ein geringer Verdienst diesen steuerlichen Vorteil erheblich sinken lässt. Zumeist sind es Frauen, die deshalb zuhause bleiben und keinen Beruf ausüben. Aus Sicht der SPD begünstigt das Steuerrecht hier überkommene Rollenvorstellungen. Es geht uns nicht um die Abschaffung des Splittings, aber wir wollen die Regelung dahingehend weiterentwickeln, dass für beide Partner Anreize zur Ausübung eines Berufs bestehen, die Steuerlast zwischen Eheleuten gerecht verteilt und der Splittingvorteil bei hohen Einkommen gekappt wird. Damit werden Mittel frei, die wir in die Erziehung und in die Bildung von Kindern investieren können.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Hempelmann
Weitere Fragen an Rolf Hempelmann
Sehr geehrter Herr Winters,
Sie haben die Antwort direkt per E-Mail erhalten.
Mit freundlichen Grüßen
i.A. Claudia Blume (wissenschaftliche Mitarbeiterin)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage, in der Sie sich auf das Dialogpapier der SPD-Bundestagsfraktion zum Luftverkehr beziehen, das ich als Autor, hier aber vorrangig für den Bereich Energie, mitverfasst habe. Das Dialogpapier im Bereich des Luftverkehrs richtete sich an Bürgerinnen und Bürger in ganz Deutschland sowie an Verbände und Bürgerinitiativen, die sich mit dem Thema Luftverkehr und seine Folgen beschäftigen. Unser Ziel war es, die Meinungen aller an einem konstruktiven Dialog Interessierten in unsere politische Meinungsbildung in der SPD- Bundestagsfraktion einzubinden. (...)
(...) Die Ablehnung dieser Änderungsanträge und die in den letzten Monaten zunehmend emotionaler gewordene Debatte um eine gesetzliche Regelung der Beschneidung hat mich zu der Entscheidung gebracht, keinem der beiden vorgelegten Gesetzentwürfe zuzustimmen. Beide Gesetzentwürfe schaffen keine gesellschaftlich tragfähige Grundlage, um die mit der Problematik der Beschneidung von einwilligungsunfähigen Jungen aufgeworfenen Fragen zu lösen. (...)
Sehr geehrter Herr Ross,