(...) Auch wenn ich an dieser Stelle eine andere Meinung als meine Bundestagsfraktion habe - innerhalb der gesamten Partei läuft dazu der Diskussionsprozess auf Hochtouren - stellt sich für mich die Frage der SPD-Mitgliedschaft überhaupt nicht. Warum auch? (...)
(...) Menschenwürde und Humanität geht für mich aber im Zweifel vor Rechthaberei. Einer Bitte der USA, zum Beispiel die 17 nachweislich unschuldigen Uiguren bei uns aufzunehmen, würde ich sofort nachkommen. Diese Personen werden zum einen in China politisch verfolgt, zum anderen gibt es in München die größte uigurische Gemeinde Europas - also echte Integrationschancen. (...)
(...) aus dem Kontext Ihrer Fragen entnehme ich - vielleicht zu Unrecht - dass Sie einen Zusammenhang zwischen den Ausgaben des Staates für Auslandseinsätze und Sozialleistungen im weitesten Sinne herstellen. Davor möchte ich warnen - ich sehe diesen Zusammenhang in der konkreten politischen Entscheidung nicht. (...)
Lieber Günther Gruchala,
(...) Ich halte es - vorsichtig formuliert - für merkwürdig, dass die jetzt anstehende Bundestagswahl nach einem für verfassungswidrig erklärten Wahlrecht stattfindet. Ich kann nur schwer nachvollziehen, warum es dem Parlament nicht möglich war, hier eine rechtlich einwandfreie, gerechte und demokratische Lösung zu finden. (...)
(...) wäre ich Chefredakteur einer großen Tageszeitung oder eines großen Fernsehsenders, könnte ich ganz praktisch und nachvollziehbar etwas tun, um "rüstungs- und militärpolitische Hintergründe medial offener und ehrlicher" zu vermitteln. Als Politiker habe ich es da erheblich schwerer. (...)
