(...) Erst mit Vorlage des Rüstungskontrollberichts erfährt das Parlament, was bis zu zwei Jahre vorher geschehen ist. Faktisch ist der Deutsche Bundestag also von den Entscheidungen über Rüstungsexporte vollständig abgekoppelt - und genau das will ich ändern. In Fällen der "Dual-Use-Güter" tauchen einige Entscheidungen übrigens nicht mal im Bericht an den Bundestag auf - auch hier sehe ich dringenden Änderungsbedarf. (...)
(...) Der Anteil der Bürgerinnen und Bürger, die sich nicht in engen Wahlkabinen mit zum Teil gigantischen Stimmzetteln beschäftigen wollen, steigt enorm. Würden wir die Briefwahl abschaffen oder erheblich einschränken, befürchte ich einen weiteren Rückgang der Wahlbeteiligung und damit der Demokratie. Aber ich gebe Ihnen Recht, die Abläufe noch mehr zu optimieren, sicherer zu machen und jede Manipulation möglichst von vorn herein zu vermeiden. (...)
(...) Aber Sie haben Recht, der Mangel an Wohnungen insgesamt ist eine der Hauptursachen für die Preisentwicklung auf dem Münchner Wohnungsmarkt. Tatsache ist, dass wir viel mehr Wohnungen brauchen, als jährlich entstehen. (...)
(...) Die hohe Arbeitslosigkeit und die fehlende Perspektive in Südeuropa werden uns und diesen Ländern in der Tat noch Probleme bereiten, wenn wir - wie bereits ausgeführt - die falsche Austeritätspolitik fortsetzen. (...)
(...) Wir brauchen in München nicht nur insgesamt mehr bezahlbare Wohnungen, wir brauchen vor allem auch behinderten- und altersgerechten Wohnraum. Dafür setze ich mich seit geraumer Zeit ein, leider sind es bislang in erster Linie nur die städtischen Wohnungsgesellschaften, die entsprechend handeln. (...)
(...) Eine völlige Gleichstellung würde keiner Ehe und keinem Single etwas nehmen, aber den Leitsatz des Grundgesetzes „Alle Menschen sind gleich“ endlich mit Inhalt füllen. (...) auch im Adoptions- und im Steuerrecht geschaffen werden. (...)
