DIE LINKE im Bundestag
(...) Wir von der LINKEN kritisieren diesen Umstand scharf. Und nun kommt es noch dicker: Im Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz (Drucksache 17/12375), das uns und Ihnen als Ersatz für das Jahressteuergesetz angeboten wird – sozusagen als Jahressteuergesetz light –, ist die von Ihnen völlig zu Recht geforderte Regelung der Umsatzsteuerfreiheit für freiberufliche Betreuer nicht enthalten. (...)
(...) Ihre Fragen zielen direkt in den Kern der Probleme unserer Gesellschaftsentwicklung. (...) Nehmen wir zunächst die demografische Entwicklung. (...)
(...) Sehr ernst nehmen wir auch das Problem, dass dann, wenn der Strom nicht mehr bezahlt werden kann, die Stromversorger einfach den Strom sperren. Solche Stromsperren wegen Zahlungsunfähigkeit wollen wir gesetzlich verbieten. Denn die Versorgung mit Strom sehen wir als Voraussetzung dafür, menschenwürdig wohnen zu können. (...)
(...) Euro geblieben sind. Die Dinge sind schnell erklärt: Die Steuerschätzung umfasst das Steueraufkommen insgesamt, das heißt, es sind auch diejenigen Anteile enthalten, die auf die Länder und die Kommunen entfallen. Und die können selbstverständlich nicht im Bundeshaushalt auftauchen. (...)
