Frage von Bernd R. • 04.01.2016
Frage an Roger Lewentz von Bernd R. bezüglich Recht
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Antwort 04.04.2016 von Roger Lewentz SPD

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage zur Einführung von Videoaufzeichnungen bei Gerichtsverfahren. Das Bundesjustizministerium arbeitet zurzeit an einem Gesetzentwurf zur Reform der Strafprozessordnung. Gegenstand der Beratungen sind u.a. (...)

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Antwort 24.06.2015 von Roger Lewentz SPD

Sehr geehrter Herr von Heusinger,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage auf Abgeordnetenwatch.de.

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Antwort 08.04.2015 von Roger Lewentz SPD

(...) Was ihre Frage nach dem Selbstvorschlagsrecht angeht, ist dies bei den jeweiligen Auszeichnungen und Preisen unterschiedlich geregelt. Dort wo es um einen Ehrenamtspreis geht, der mit einer kleinen Summe ausgelobt wird, halte ich es nicht für verwerflich, wenn sich Vereine oder auch Einzelpersonen darum bewerben, um diese Preise in ihre Arbeit zu investieren oder für ihre Arbeit und ihre Sache zu werben. Schließlich entscheidet am Ende in der Regel eine Jury, wer den Preis letztlich bekommen soll. (...)