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Antwort 26.08.2013 von Roderich Kiesewetter CDU

(...) Im Hinblick auf die Pensionen der Beamten und die Rente der Arbeitnehmer kann ich Ihre Fragen verstehen. Sie müssen aber berücksichtigen, dass es sich um zwei völlig verschiedene Systeme handelt. Die Pensionen der Beamten laufen über den Haushalt des früheren Dienstträgers, wohingegen die Rente der Arbeitnehmer aus der Rentenkasse kommt. (...)

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Antwort 25.08.2013 von Roderich Kiesewetter CDU

(...) Wir finanzieren die anderen Länder nicht, wir müssen ihnen jedoch in der Krise aushelfen. Wir müssen uns hier meiner Meinung nach klar zu Europa bekennen. Es kann nicht sein, dass die Wirtschaft unserer europäischen Nachbarn am Boden ist und wir nur dabei zusehen. (...)

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Antwort 24.07.2013 von Roderich Kiesewetter CDU

(...) Zu 2. Da kennen Sie sich als Experte viel besser aus als ich alter Wandersmann, freue mich auf Ihre Einweisung. (...)

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Antwort 24.07.2013 von Roderich Kiesewetter CDU

(...) Für mich ist Israel die einzige parlamentarische Demokratie in der Region Naher Osten. Es gilt das Selbstverteidigungsrecht: Israel wird aus palästinensischen Gebieten und aus dem Libanon mit Raketen beschossen. Zur Hisbollah: die EU hat diese Organisation vergangene Woche als Terrororganisation kategorisiert. (...)

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Antwort 19.07.2013 von Roderich Kiesewetter CDU

(...) Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Barack Obama, hat im Rahmen seines Deutschlandbesuchs am 19. Juni 2013 klargestellt, dass Deutschland nicht Ausgangspunkt – „launching point“ – für den Einsatz von Drohnen sei. Unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte dies im gemeinsamen Gespräch thematisiert. (...)

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Antwort 04.07.2013 von Roderich Kiesewetter CDU

(...) In der bis zum 31.10.1998 geltenden Fassung der Kollisionsverhütungsregeln für die Sportbootschifffahrt war eine Ausweichpflicht für Segelsurfer nicht besonders geregelt. Es galt die allgemeine Vorschrift, nach der die Internationalen Regeln von 1972 zur Verhütung von Zusammenstößen auf See anzuwenden sind, soweit die Verordnung nicht (...)