Roderich Kiesewetter

(...) Eine Überprüfung von Waffenexporten sieht der zur Zeit verhandelte Waffenhandelsvertrag (Arms Trade Treaty – ATT) vor. Nach deutscher Ansicht muss dieser anwendbar, wirksam, umfassend und rechtlich verbindlich sein. (...)

(...) Ich habe seinerzeit eine Protokollnotiz abgegeben, dass ich zwar dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz insgesamt zustimme - und wir haben ja jetzt auch mit fast 4% Wachstum so viel wie seit 20 Jahren nicht - dass ich aber völlig gegen die Reduzierung der Mehrwertsteuer für Hotels bin. An dieser Haltung habe ich bis heute nichts geändert. (...)

(...) Ich halte mich in meinen Entscheidungen an Artikel 38 Grundgesetz und an die bewährten Prinzipien unserer parlamentarischen und damit repräsentativen Demokratie. (...)

(...) in der Regel stimme ich gegen Gesetzesentwürfe der Linken, da deren Begründung selten mein Demokratieempfinden teilt. (...)

(...) Ich halte das Energiekonzept der Bundesregierung für ausgewogen und gelungen: Gewinnabschöpfung bei den KKW, verstärkte Finanzierung der EEN und bessere Stabilisierung der Strompreise auf niedrigerem Niveau als mit dem Ausstieg bis 2021. Allerdings gefällt mir nicht die Verlängerung der sogenannten Alt-KKW, hier wäre der Ausstieg wie unter Rot/Grün vereinbart, m.E. angebrachter gewesen. (...)

(...) Das Land senkt den Klassenteiler etc. Bitte nennen Sie mir Beispiele, die Ihre Thesen belegen. (...)