DBT/Stella von Saldern
(...) schon Ende 2013 hat die deutsche Bundesregierung geprüft ob Voraussetzungen für eine Aufnahme von Snowden in Deutschland vorliegen, diese wurden - auch unter Berücksichtigung des Artikels 16a des Grundgesetzes - widerlegt. Aus den zu dieser Entscheidung führenden Gründe, spreche auch ich mich ausdrücklich gegen einen Aufenthalt von Herrn Snowden in Deutschland aus. (...)
(...) aus dem Kontext des Gesagten geht hervor, dass es mir um das gefährliche Signal geht, das mit der Annexion der Krim durch Russland an Staaten wie den Iran gesendet wird. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich habe eine Wohnung in Berlin, die aber nicht unter das Zweitwohnsitzsteuergesetz Berlins fällt, da ich verheiratet bin, unsere gemeinsame Wohnung in Aalen unsere Hauptwohnung ist und außerhalb des Landes Berlin liegt (§2 Absatz 7 des Zweitwohnsitzsteuergesetz Berlins). (...)
(...) Ich habe im Deutschlandfunk sinngemäß gesagt, daß es wegen der Vorgänge um die völkerrechtswidrige Annexion der Ukraine durch Russland sehr schwer werden wird, den Iran von seinem militärischen Nuklearprogramm abzubringen. Damit habe ich nicht behauptet, der Iran verfüge bereits über Nuklearwaffen. (...)
(...) Eine „Einladung zum Untersuchungsausschuss“, wie Sie schreiben, sehe ich nicht als Hilfe für Herrn Snowden. Deutschland würde sich sicher an Recht und Gesetz halten und die aus dem entsprechenden Abkommen mit den USA folgende Verpflichtung zur Auslieferung erfüllen. (...)
Sehr geehrter Herr Müller,
