DBT/Stella von Saldern
(...) Im Zuge dieser Änderungen haben wir eine Anpassung im Ausländerrecht vorgenommen. Nun kann bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafte von einem Jahr, auch auf Bewährung, der Schutzstatus aberkannt werden. Dies ist eine unmittelbare Konsequenz, die wir aus den Vorfällen in Köln in der Silvesternacht gezogen haben. (...)
(...) Im Falle Syriens habe ich nach Abwägung der Fakten den Schluss gezogen, dass der Aufruf des Islamischen Staates, europäische Gesellschaften durch Terroranschläge anzugreifen, in direkter Verbindung mit den Attentaten in Paris steht. (...) Der deutsche Einsatz in Syrien im Verbund mit einer breiten Koalition aus Partnerstaaten ist deshalb nach meiner Meinung die richtige Antwort auf die vom IS ausgeführten Anschläge in Paris und die Destabilisierung des Mittleren Ostens. (...)
(...) Zur Wahrheit gehört, dass Assad nicht fähig ist, Terrorismus, von dem eine akute Gefahr für Europa ausgeht, auf seinem Staatsgebiet zu verhindern. Mehr noch, Assad hat den Bürgerkrieg befeuert auf dessen Nährboden sich der IS nun breit machen kann. Deshalb besteht das Recht auf Selbstverteidigung Frankreichs gem. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage vom 17. Juli 2015 und Ihre darin geäußerte Kritik zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP. In der Tat sprechen Sie mit Ihrem Anliegen ein äußerst brisantes und viel diskutiertes Thema an. (...)
(...) Tatsache ist: Die Fracking-Technologie ist ein in der konventionellen Gasförderung in Deutschland seit Anfang der 60er Jahre des vergangenen Jahrhunderts bewährtes Verfahren und steht derzeit für rund ein Drittel der heimischen Erdgasförderung. Die vorliegenden Regelungsentwürfe verschärfen die bestehenden, bereits sehr strengen Umwelt- und Wasserschutzvorgaben bei der Anwendung der Fracking-Technologie nochmals erheblich mit dem Ziel eines noch besseren Schutzes von Gesundheit, Umwelt und Wasser. Lassen Sie mich hierzu einige Punkte stichwortartig nennen: (...)
(...) Form und Ausmaß der Beteiligung des Bundestages beim Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte im Ausland werden durch das Parlamentsbeteiligungsgesetz geregelt. Artikel 115a des Grundgesetztes bleibt davon unberührt. (...)