Frage von Christine S. • 07.03.2024

Antwort von Roderich Kiesewetter CDU • 02.07.2024
Die Immunität kann im Zweifel sofort aufgehoben werden
DBT/Stella von Saldern
Die Immunität kann im Zweifel sofort aufgehoben werden
Es geht hier um politische Entscheidungen und einer klaren Haltung und Orientierung gegenüber der Bevölkerung.
Ich persönlich bin für eine massive Ausweitung des Freiwilligendienstes. An dessen Ende kann ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr für Männer und Frauen stehen
Ja, ich teile Ihre Auffassung. Wir sollten die Russland und auch China-Politik der vergangenen Jahre umfassend aufklären.
Ihre Forderung unterstütze ich nicht...
In der Tat ist der Bundeskanzler in der Außen- und Sicherheitspolitik nicht an Anträge oder Aufträge aus dem Bundestag gebunden...