Frage an Robert Heinemann von Manfred K. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Abgeordneter,
könnten Sie nun möglicherweise eine Antwort zur Steuerbürokratiefrage vom 15.2.09 geben, die ich nun eindeutig für Sie präzisiert habe?
Nochmals: Ein Ehepaar und beide Rentner muß nun 5 Steueridentifizierunsdaten abgeben,was keiner Reform von Bürokratie oder Steuergesetz entspricht.
Freudnlicher Gruß
Manfred Köhler
Sehr geehrter Herr Köhler,
wie ich Ihnen bereits ausgeführt hatte, werden die Regelungen zur Einkommenssteuer nicht in Hamburg, sondern auf Bundesebene geregelt. Eine Anfrage über Abgeordnetenwatch bei einem der zuständigen Finanzpoliker des Deutschen Bundestages würde Ihnen daher sicherlich ausführlichere Informationen erbringen. Dennoch möchte ich Ihnen meine Recherche-Ergbenisse nicht vorenthalten, weshalb ich für Ihre Nachfrage dankbar bin:
Die neue Steuer-Identifikationsnummer wurde nach meiner Information zum 1. Juli 2007 eingeführt und gilt von diesem Zeitpunkt an das gesamte Leben lang. Sie ersetzt für natürliche Personen die bisherige Steuernummer und die eTIN.
Ich gehe daher davon aus, dass die von Ihnen beklagte Angabe mehrerer Nummern nur für eine Übergangsphase notwendig war und künftig nicht mehr erforderlich ist.
Mit freundlichen Grüßen
Robert Heinemann, MdHB
Weitere Fragen an Robert Heinemann
(...) Sie haben aber den Anspruch, dass Ihr Kind eine staatliche Schule der von Ihnen gewählten Schulform zugewiesen bekommt - in Ihrem Fall also einen Platz an einer Gesamtschule. Ich verstehe, dass Sie das persönlich nicht vollständig zufrieden stellt - aber bitte verstehen Sie auch, dass eine Garantie der Wunschschule für jedes Kind organisatorisch nicht machbar ist. Wichtig ist aber, dass jedes Kind selbstverständlich einen Platz an einer weiterführenden Schule bekommt - also kein Kind im Sommer 2008 ohne Schule dasteht. (...)
(...) Mittel- und langfristig müssen wir die Landstromversorgung im Hafen deutlich ausbauen (auch für Containerschiffe), den ÖPNV attraktiver machen und dessen Kapazitäten erhöhen (Stadtbahn) und den Verkehrsfluss durch intelligente Systeme verbessern. (...)
(...) meine Kollegen aus der CDU-Bezirksfraktion in Altona arbeiten gemeinsam mit dem Bezirksamt weiter an diesem Thema. Ich gehe davon aus, dass bald eine Lösung gefunden wird. (...)
(...) Leider ist die Antwort nicht sehr ergiebig - offenbar fehlen der Behörde hier wichtige Daten. Für weitere sich hieraus ergebende Fragen zu den Vier- und Marschlanden steht Ihnen Dennis Gladiator gerne zur Verfügung. (...)