Fragen und Antworten

Keine Infos mehr verpassen!

E-Mail-Adresse

Über Robert Gabel

Berufliche Qualifikation
Politikwissenschaftler
Wohnort
Greifswald
Geburtsjahr
1979

Robert Gabel schreibt über sich selbst:

Robert Gabel

Robert Gabel ist einer der drei Bundesvorsitzenden der Partei Mensch Umwelt Tierschutz, die kurz als „Tierschutzpartei“ bekannt ist. Er kandidiert zur Bundestagswahl 2021 im Wahlkreis „Vorpommern-Rügen – Vorpommern-Greifswald I“ und als Spitzenkandidat auf der Landesliste.

Der Politikwissenschaftler mit Schwerpunkt Wirtschaftsethik ist in Greifswald geboren und neben Stationen in Berlin und München lebte er durchgehend in seiner vorpommerschen Heimat. Er liebt an der Ostsee-Stadt, dass sie eine spannende geografische Schnittstelle zwischen West-, Ost- und Nordeuropa ist. Interkulturalität und globale Verständigung liegen ihm auch grundsätzlich sehr am Herzen.

Im Jahr 2013 fiel ihm das Grundsatzprogramm der Partei Mensch Umwelt Tierschutz auf und er beschloss, ihr im anstehenden Wahlkampf zu helfen. Da es aber keinen Landesverband damals gab, war die beste Hilfe die Gründung eines Landesverbands. So entschloss er sich, aktives Mitglied zu werden. 2014 wurde er Landesvorsitzender, 2017 Bundesvorsitzender der Partei.

Robert Gabel setzt sich insbesondere für die Abschaffung der Massentierhaltung und für den Stopp des fatalen Artensterbens ein. Hierfür bedarf es seiner Überzeugung nach tiefgreifender Reformen in der Agrarpolitik und einer Neuausrichtung ethischer Grundlagen.

Mitgefühl soll das neue Leitmotiv politischer Entscheidungen werden, also die Frage danach, ob ein Handeln Leid für Lebewesen erzeugt, die politisch keine Stimme haben. Dies betrifft beispielsweise Menschen im globalen Süden, Menschen kommender Generationen, aber auch Menschen, die wirtschaftlich und politisch kein Gehör finden. Und eben die Tiere. Mittlerweile gibt es bei Landwirbeltieren weit mehr sogenannte „Nutz“tiere als Wildtiere. Sowohl Haustiere, als auch „Nutz“tiere und Wildtiere haben keine Lobby, weshalb es wichtig ist, dass die Tierschutzpartei immer wieder tierschutzpolitische Forderungen einbringt.

Gerade die Coronapandemie, aber auch Schweine- und Vogelgrippe, haben aufgezeigt, dass das Zusammenleben mit den Tieren auf diesem Planeten anders ausgerichtet werden muss. Die Kraftanstrengungen und Lehren der Coronazeit gilt es nun auf das Bekämpfen von kommenden Pandemien, auf den Klimawandel und das Artensterben sachgerecht und zugleich sozial ausgewogen zu übertragen.

Zudem befasst sich Robert Gabel mit Ansätzen, wie man Rassismus und Antisemitismus eindämmen kann. Der anhaltende Rechtsruck in der Gesellschaft, aber auch in einigen Sicherheitsbehörden, bereitet ihm Sorgen und verlangt nach Aufklärung. Aufklärung der verdeckten rechten Strukturen, aber auch Aufklärung darüber, was an rechtspopulistischen und verschwörungsideologischen Tendenzen gefährlich ist.

Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz wurde 1993 als erste Tierschutzpartei der Welt gegründet und setzt sich seitdem für soziale Gerechtigkeit, konsequenten Umweltschutz und das Etablieren von Tierrechten ein. Mittlerweile gibt es in über 30 Ländern Tierschutzparteien, die sich auch regelmäßig treffen und ihre Arbeit koordinieren. In Europa ist der Zusammenschluss „Animal Politics EU“ das organisatorische Dach der Tierschutzparteien.

Aus der außerparlamentarischen Opposition heraus konnte die Tierschutzpartei, vereint mit vielen NGOs und weiteren politischen Kräften, bereits einige Fortschritte im Tierschutz forcieren. So etwa das Ende des massenhaften Tötens männlicher Küken in Deutschland oder das Ende der Käfighaltung in der Europäischen Union. Letzteres gelang durch die jahrelange Arbeit der „Animal Politics EU“, bis vor einigen Tagen die Forderung im EU-Parlament angenommen und die Kommission nun konkrete Schritte zur Umsetzung vorlegen muss.

Trotz der politischen Erfolge und dem Trend zu pflanzlicher Ernährung in letzter Zeit hat sich das Tierleid jedoch nicht reduziert, sondern stagniert auf einem unerträglich hohen Maße durch Exportzuwächse und automatisierten Techniken in Zucht und Schlachtung. Fehlbetäubungen, schwerste Krankheiten, quälerische Langstreckentransporte und unzumutbare Haltungsbedingungen nehmen in absoluten Zahlen leider weiter zu.

In Greifswald hat die Partei Mensch Umwelt Tierschutz ebenfalls eine Reihe politischer Erfolge durchsetzen können. So wurden die bereits im Landtagswahlprogramm 2016 geforderten Kriterien zur Verpachtung von Agrarflächen umgesetzt. Dadurch muss die Pestizidmenge auf den gepachteten Flächen reduziert und weitere Maßnahmen für Biodiversität umgesetzt werden.

Für sein Bundesland fordert Robert Gabel insbesondere, dass es nie wieder solche Großanlagen wie in Alt Tellin geben darf. Am Standort der abgebrannten Anlage sieht er als beste Option die Einrichtung einer Streuobstwiese und eine Informationstafel zum Gedenken an die über 50.000 erstickten und verbrannten Tiere. Weitere Themen zur Landtagswahl sind hier zu finden.

Die Themen Tierschutz, konsequenter Umweltschutz und umfassende Menschenrechte sind in der aktuellen Regierung und bei allen Oppositionsparteien nicht stark genug vertreten. Damit bei diesen wichtigen Themenfeldern umgedacht wird, muss die Tierschutzpartei mit einem guten Ergebnis abschneiden. Nur so kann der Druck auf die großen Parteien erhöht werden, möglichst viele Forderungen der PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ zu übernehmen. Ansonsten ginge es weiter mit tierquälerischer Massentierhaltung, Ackergiften und Artensterben, Klimawandel und globaler Ausbeutung von Ressourcen, Tieren und Menschen sowie Kinder- und Altersarmut.

Das deutlichste Signal an Politik und Wirtschaft, dass endlich Mitgefühl mit allen Lebewesen das Leitmotiv aller gesellschaftlichen Entscheidungen sein muss: Tierschutzpartei wählen!

Mehr anzeigen Weniger anzeigen

Kandidaturen und Mandate

Kandidat Bundestag Wahl 2021

Angetreten für: Tierschutzpartei
Wahlkreis
Vorpommern-Rügen - Vorpommern-Greifswald I
Wahlkreisergebnis
3,10 %
Wahlliste
Landesliste Mecklenburg-Vorpommern
Listenposition
1

Politische Ziele

Abschaffung der Massentierhaltung, Agrarwende, Rettung der Biodiversität und Einsatz gegen Tierleid

In Deutschland wurden 2020 mehr als 759 Millionen Landtiere im gewerblichen Bereich geschlachtet. Dies sind mehr als 2 Millionen Tiere pro Tag. Dazu kommen noch Kaninchen, Wirbellose und Wassertiere, zu denen jedoch über die Anzahl keine Daten erfasst werden.

Damit das möglich ist, werden die Tiere in viel zu engen Ställen zusammengepfercht. Durch Qualzuchten werden sie viel zu schnell groß, weil ihnen das Sättigungsgefühl abgezüchtet wurde. Dadurch können die Knochen das Gewicht nicht tragen, es kommt stressbedingt zu Verhaltensstörungen bis hin zu Kannibalismus. Ein unvorstellbares Leid von Geburt an.

Tiere sind fühlende Lebewesen, welche Angst, Schmerz und Trauer empfinden können. Sie haben ein Bewusstsein und können Freundschaften schließen. Neuseeland hat dies in einem Gesetzentwurf bereits verankert. Durch den Futtermittelexport wird in Entwicklungsländern der Hunger gefördert und in deutschen industriellen Schlachtbetrieben werden Menschen aus Osteuropa ausgebeutet.

Für die Massentierhaltung wird u. a. der Regenwald niedergebrannt für den Anbau von genmanipuliertem Soja als Futter. Es entstehen für den Futteranbau riesige Monokulturen. Diese werden entweder mit Kunstdünger gedüngt, welcher CO2 freisetzt, oder mit Gülle, welche mit Unmengem an Nitrat Oberflächengewässer und Grundwasser belastet. Sie enthält auch multiresistente Keime und wird durch „Gülletourismus“ von den Hotspots aus in ganz Deutschland verteilt. Die Monokulturen für den Futteranbau tragen zum Verlust der Artenvielfalt bei und Pestizideinsätze vernichten nützliche Insekten.

2019 wurden laut Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit 670 Tonnen Antibiotika in der Tiermedizin abgegeben (1 % davon für Haustiere). Besonders problematisch sind hierbei die Verabreichung von Reserveantibiotika aus der Gruppe der Cephalosporine (3. und 4. Generation) sowie Fluorchinolone. Reserveantibiotika sind in der Humanmedizin von enormer Bedeutung und der Einsatz in der Nutztierhaltung wird selbst vom Bundesinstitut für Risikobewertung sehr kritisch gesehen. Die generelle Gabe solcher Antibiotika fördert die Bildung von multiresistenten Keimen. Diese wiederum gelangen über die Verteilung der Gülle auf die Äcker. Damit steigt das Risiko, dass resistente Bakterien Menschen erreichen und die Behandlung von Infektionen erschweren oder gar unmöglich machen. Nach Angaben der EU-Kommission sterben schon jetzt allein in Europa jährlich etwa 33.000 Menschen an Infektionen mit antibiotikaresistenten Keimen. Die Weltgesundheitsorganisation WHO warnt vor einem „postantibiotischen Zeitalter“, in dem Medikamente gegen bakterielle Infektionen auf breiter Front nicht mehr wirken, und fordert ein entschiedenes Vorgehen gegen zunehmende Resistenzen.

Der Brand in Alt Tellin und die ständige Gefahr durch Tierkrankheiten führen aktuell deutlich vor Augen, dass Massentierhaltung niemals mit dem grundgesetzlich verankertem Tierschutzziel vereinbar sein kann. Es sollen Tierschutzeinrichtungen deutlich besser finanziert und ausgestattet werden. Dies betrifft Tierheime, aber auch Wildtierauffangstationen und die Tierrettung. Es ist Zeit für ein Ende der Hobbyjagd und eine ganzjährige Schonzeit für Wildtiere (u. a. Wölfe, Füchse, Biber, Rotwild).

Überdüngte Böden, Monokulturen, Massentierhaltung, schwindende Artenvielfalt und Resistenzen sind die Folgen einer intensiven Landwirtschaft, die auch auf Tiere setzt. In einer pflanzlichen Landwirtschaft kommen natürlichere Techniken zum Einsatz, die die Bodenfruchtbarkeit erhalten. Das heißt: Mulchen, Wechselfeldwirtschaft und das Mulchen mit Pflanzenresten statt des tierischen Düngers (bei dem das Kleegras lediglich den Umweg über das Tier geht, um Nährstoffe auf das Feld zu bringen). Leguminosen wie Lupinen, Soja oder Ackerbohnen binden Stickstoff aus der Luft und stehen später für spätere Pflanzen in der Fruchtfolge zur Verfügung. Insgesamt wird die regionale Wertschöpfung gefördert, Wasser, fossile Energien und CO2-Emissionen gespart, die Artenvielfalt wird durch Mischkulturen gefördert und die Ressource Boden wird geschont.

Wir befinden uns mitten im rasantesten Artensterben der Erdgeschichte. Hauptursache hierzulande sind Pestizide, die zwar in ihrer Gesamtmenge nicht durchweg ansteigen, aber deren biodiversitätsschädigende Wirkung pro Menge zunimmt. Landesagrarfördermittel müssen deshalb dringend so eingesetzt werden, dass nur noch Landwirte berücksichtigt werden, die auf Pestizide weitgehend verzichten sowie weitere biodiversitätsfördernde Maßnahmen auf ihren Flächen ergreifen. Blühstreifen, Totholz, Feldhecken, aber auch Biotopanlagen wie Tümpel sowie die Reduzierung von Lichtverschmutzung sind wesentliche Hilfen, um die Artenvielfalt zu retten.

Zudem ist die Regenwaldrodung und der Wildtierhandel verantwortlich für das globale Artensterben. Der Regenwald wird brandgerodet für Weideflächen und Tierfutter, welches wiederum auch in der deutschen Tierhaltung verwendet wird. Die tierhaltende Agrarindustrie ist also auch hier wiederum für das Artensterben mitverantwortlich. Eine Ausrichtung der Landesagrarpolitik hin zur Förderung pflanzlicher Landwirtschaft ist auch vor diesem Hintergrund notwendig. Obstbäume und Gemüseanbau, regional und biologisch, gilt es zu stärken. Ebenso die Konzepte solidarischer Landwirtschaft.

Landwirten, die aus der Tierhaltung aussteigen wollen, benötigen finanzielle und fachliche Hilfen. In anderen Ländern gibt es bereits groß angelegte Aussteigerprogramme, die insbesondere in Nähe von Naturschutzgebieten angewendet werden. Auch hierzulande muss dies eine wichtige Säule der Agrarwende werden. Die bisherigen Ansätze, die in Richtung einer viel zu lasch angesetzten Bestandsobergrenze und Flächenbindung gehen, reichen bei weitem nicht aus.

Konsequente 1,5°-Klimapolitik und Energiewende

Die Bewältigung der Klimakrise ist die größte Herausforderung, vor der die Menschheit jemals gestanden hat. Bereits jetzt sind die Folgen des Klimawandels dramatisch.Gelingt es uns Menschen nicht, den Klimawandel abzubremsen, bevor bestimmte Kipppunkte (z. B. das Auftauen der Permafrostböden) erreicht werden, drohen Entwicklungen, deren Ausmaß wir uns vermutlich kaum vorstellen können.

Um das zu verhindern, müssen wir jetzt konsequente Maßnahmen ergreifen. Je länger wir die notwendigen Schritte hinauszögern, desto drastischer werden die Maßnahmen zukünftig sein müssen. Die Kosten, um die Folgen des Klimawandels abzumildern, werden um ein Vielfaches höher ausfallen, als die Bekämpfung des Klimawandels an Kosten verursacht. Das haben nicht Klimaschützerinnen und Klimaschützer errechnet, sondern Rückversicherungsunternehmen.

Auch in Deutschland erleben wir schon heute einen Eindruck davon, welche drastischen Folgen die Klimakrise haben kann. Die Dürre der letzten drei Jahre hat Waldbrände und Ernteausfälle zur Folge, während andernorts Überflutungen zunehmen. Die Wälder leiden aber auch ohne Brände unter der Trockenheit und werden zunehmend mehr zum Opfer der Borkenkäfer. Mittlerweile wird sogar für einige Regionen eine erhebliche Verknappung der Trinkwasservorräte prognostiziert.

Deutschland wird auch durch den Anstieg des Meeresspiegels bedroht. Unser Land verfügt über tausende Kilometer Küstenlinie. Allein diese Küstenlinie mit zusätzlichen Küstenschutzmaßnahmen zu sichern, wird wohl kaum möglich sein – sowohl aus finanziellen als auch aus baulichen Gründen.

Wir haben also gar keine andere Wahl, als alles in unserer Macht Stehende zu tun, um den Klimawandel aufzuhalten. Und das ist nicht nur aus ökologischen, sondern auch aus sozialen Gründen dringend erforderlich. Denn die Folgen treffen in aller Regel immer die Ärmsten am härtesten. Das oft zu vernehmende Argument, man müsse sich Klimaschutz eben auch leisten können, greift also zu kurz. Gerade damit soziale Ungerechtigkeiten nicht noch größer werden, ist konsequenter Klimaschutz dringend erforderlich. Die enormen Investitionen, die für einen wirksamen Klimaschutz erforderlich sind, müssen also so finanziert werden, dass ärmeren Bürgerinnen und Bürger dadurch nicht stärker finanziell belastet werden.

Die erfolgreiche Bekämpfung der Klimakrise wird nur gelingen, wenn wir unterschiedliche Bereiche unseres Lebens in den Blick nehmen: die Energieversorgung, die Mobilität, die Lebensmittelerzeugung, die Art, wie wir bauen, unseren Konsum oder die Weise, wie wir unser Geld anlegen. Letzteres bedarf einer Divestment-Strategie. Unser Land muss raus aus Kohle, Erdöl und Erdgas. Bereits laufende oder geplante fossile Energieinfrastruktur muss auslaufen bzw. darf nicht in Betrieb genommen werden.

Daher setzt sich die PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ für die Ausschöpfung der Energieeinsparpotentiale, die Steigerung der Energieeffizienz und für den beschleunigten Ausbau der regenerativen Energien ein. Dafür sind nicht nur Wind- und Solarenergie oder grüner Wasserstoff einzubeziehen, sondern auch weniger bekannte Möglichkeiten zur Energie- bzw. Wärmeerzeugung, wie Wärmepumpen, Palludi, Abwasserwärme, Klärschlamm, organische Abfälle (wenn sie für eine Kompostierung zu energiereich sind), Biomasse (z. B. in Form von Biokohle aus Grünschnitt).

Auch die Renaturierung von Mooren gehört zu den zentralen Aufgaben des Klimaschutzes, da trockengelegte Moore mit zu den größten Treibhausgasemittenten gehören. Wir setzen uns für den Ausbau regionaler, nachhaltiger Wirtschaftskreisläufe und für die Förderung der Regionalvermarktung ein. Im Baubereich soll verstärkt auf nachhaltige, energieeffiziente Bauweise geachtet werden. Wir wollen dabei ökologische und innovative, CO2-speichernde Baumaterialien fördern.

Um die Klimakrise in den Griff zu bekommen, brauchen wir auch eine Mobilitätswende. Allein der Austausch der Autos mit Verbrennungsmotoren durch Autos mit Elektroantrieb wird nicht reichen, um die Klimaziele im Verkehrsbereich zu erreichen. Dies kann nur mit einem Umstieg vieler Menschen auf das Fahrrad oder auf Bus und Bahn gelingen. Dazu muss der ÖPNV deutlich attraktiver werden.

Der massive Ausbau des ÖPNV ist nicht nur aus Klima- und Umweltschutzgründen sinnvoll, sondern auch aus sozialen Gründen geboten. Denn gerade im ländlichen, dünn besiedelten Gegenden sind derzeit gerade ältere Menschen, die kein Auto mehr fahren können oder wollen, junge Leute, die noch keinen Führerschein haben und finanziell benachteiligte Menschen, die sich kein Auto leisten können, stark in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt und somit sozial benachteiligt, weil der Weg zum Einkauf oder zum nächsten Arzt so zu einer großen Hürde wird. Sie sind eigentlich auf den Bus angewiesen. Aber es gibt keinen. Das gilt es zu verändern. Denn mit einem attraktiven ÖPNV wird der städtische, aber eben auch der ländliche, Raum gestärkt.

Das Ziel der PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ ist es, das Liniennetz massiv zu erweitern und nach Möglichkeit jedes Dor mit einer Haltestelle anzuschließen. Dies kann bei sehr kleinen Dörfern auch mit Anruf-Sammeltaxis oder Bürgerbussen gewährleistet werden. Auch eine ausreichend enge Taktung der Buslinien trägt dazu bei, dass der ÖPNV überhaupt von den potentiellen Fahrgästen angenommen wird.

Auch die spürbare Senkung der Fahrpreise kann dazu beitragen, mehr Menschen dazu zu bewegen, häufiger auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen. Oft kommt bei einer solchen Forderung der Einwand, dass eine Senkung der Fahrpreise zwangsläufig zu Einnahmeverlusten führen würde und dass das entstehende Defizit von irgendjemandem getragen werden müsste. Am Beispiel der Stadt Radolfzell kann man aber sehen, dass das nicht unbedingt der Fall sein muss. Dort wurden die Busfahrpreise vor einigen Jahren halbiert und zugleich das Liniennetz optimiert und erweitert, sowie die Taktung erhöht – mit dem Resultat, dass sich die Fahrgastzahlen in der Folge verdreifacht haben.

Bereits jetzt bestehen in Teilen des Landes Ideen und Konzepte, einen ticketlosen Nahverkehr zu ermöglichen. Diese Modellprojekte wollen wir gerne ausweiten. Zu einem späteren Zeitpunkt soll dann evaluiert werden, ob und wie sich die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel entwickelt hat und ob sich ein solches Konzept auch landesweit zu bezahlbaren Konditionen verwirklichen lässt.

Um eine klimafreundlichere Mobilität zu fördern, ist der Aufbau einer zentralen Online-Mobilitätsplattform sinnvoll, die den Reisenden die kombinierte Nutzung von verschiedenen Verkehrsmitteln erheblich erleichtert. Neben Bahn und Bus sollen z.B. auch Car-Sharing-Angebote und Mietwagen-, sowie Fahrradverleihstationen in einer App angezeigt werden. Auch eine Buchung der gewünschten Verkehrsmittel soll dann direkt über die App erfolgen können.

In den Städten nutzen viele Menschen auch gerne das Fahrrad. Um noch mehr Menschen zum Umstieg auf das Fahrrad zu bewegen, benötigen wir ein besser ausgebautes Radwegenetz, auf dem sich die Menschen auch sicher fühlen und zügig vorankommen. Radschnellwege können dazu einen entscheidenden Beitrag leisten. Wir setzen uns dafür ein, dass das Land die Kommunen beim Bau und der Sanierung von Radwegen noch stärker finanziell unterstützt.

Sozialpolitisch mutig, Gesundheitsinfrastruktur ausbauen, Menschenrechte und Demokratie verteidigen

Die Pandemie hat gezeigt, dass uns Zusammenhalt und Solidarität wichtig sind. Nun gilt es, daraus zu lernen und verstärkt das soziale Verständnis zu fördern, die dafür notwendige Absicherung zu etablieren und den Gesundheitssektor besser auszustatten. Unser Gesundheitswesen darf nicht ökonomischem Kostendruck ausgesetzt sein. Denn ein Leben ohne Beschwerden und Einschränkungen leben zu können, ist unbezahlbar. Noch mehr gilt dies für das Leben an sich, das in jedem Alter das wichtigste ist, was wir haben. Rekommunalisierung von Kliniken und Investitionen in die Gesundheitsinfrastruktur sind für unsere Bürgerinnen und Bürger notwendig. Die Pflegesituation ist bekanntermaßen prekär. Höhere Löhne allein helfen aber nicht. Vielmehr müssen die Arbeitsbedingungen verbessert werden, also weg von der Akkordarbeit und der Pauschalbezahlung. Die Ausbildung für Gesundheits- und Pflegeberufe müssen attraktiver gemacht werden, damit wir künftig mehr qualifiziertes Personal haben und sich der Arbeitsdruck verringert. Unser Land muss sich auf allen Ebenen und gegenüber allen Einrichtungen dafür einsetzen, dass sich die Pflegesituation deutlich verbessert.

Um künftige Pandemien zu verhindern, müssen flächendeckend Luftreinigungssysteme eingesetzt werden. Die Gefahr von multiresistenten Keimen in den Krankenhäusern muss dringend reduziert werden. Andere Länder sind hier bedeutend weiter, während hierzulande die Gefahren für Patientinnen und Patienten Jahr um Jahr anwachsen. Aber auch die Massentierhaltung ist eine stetig wachsende Gefahr, da sich dort Keime und Viren entwickeln, die ebenso für Menschen gefährlich sind. Es müssen in allen Lebensbereichen Konzepte ausgearbeitet werden, wie schnell und effizient schwere Krankheiten bereits in der Anfangsphase aufgehalten werden können – bevor gravierende Mutationen noch mehr Menschenleben kosten. Dass beispielsweise Kinder im Klassenraum Maske tragen und Abstand halten, aber im Schulbus eng zusammen sitzen müssen, weil die ÖPNV-Infrastruktur fehlt, darf künftig nicht mehr passieren.

Die soziale Absicherung kann am besten funktionieren, wenn wir einen Weg finden, der den Menschen sowohl erfüllende und sinnvolle Arbeitsmöglichkeiten als auch Sicherheit in jeder Lebenslage ohne Zwang und Scham ermöglichen. Dies kann durch das Bedingungslose Grundeinkommen gewährleistet werden. Ein wichtiger erster Schritt wäre es, Pilotprojekte durchzuführen, um die Wirkungen realitätsnah zu testen. Es fanden bereits weltweit viele Versuche statt, die jedoch entweder nicht ausgewertet wurden oder unter unrealistischen Bedingungen durchgeführt wurden. Wir brauchen aber Konzepte für die Zukunft, die geeignet sind, kommende Entwicklungen zu antizipieren. Menschen möchten immer mehr auch ehrenamtlich tätig werden, sich also dort betätigen, wo es aus der Sache heraus bedingt keine Gewinnmöglichkeiten gibt (Umweltschutz, Tierschutz, Soziales). Zugleich wird immer mehr automatisiert, sodass die Notwendigkeit für menschliche Arbeit, die eintönig und unattraktiv ist, wegfällt. Wir können Vorreiter werden bei der Erprobung und Einführung eines BGE.

Deutschland hat eine besondere Verantwortung aufgrund seiner Historie. Wir dürfen nicht vergessen, wo Hass und Diskriminierung enden, wenn Kräfte die politische Macht erhalten, die Hetze und Ausgrenzung als Wesenskern haben. Es braucht daher mehr Anstrengungen, um über Rassismus, Antisemitismus sowie jegliche Form von Diskriminierung aufzuklären und dagegen vorzugehen. Deutschland darf sich nicht an Kriegseinsätzen beteiligen und keine Waffen exportieren  - auch dies muss eine Lehre aus unserer Geschichte sein. Es gibt aufgrund von Krieg und Elend Millionen von Geflüchteten weltweit. Nicht nur unsere Außen-, sondern auch unsere Wirtschaftspolitik trägt eine Mitschuld daran. Unsere moralische Verpflichtung muss daher sein, Menschen aus Seenot zu retten und Geflüchtete aufzunehmen. Erinnert sei an die Konferenz von Evian, als sich die Weltgemeinschaft gegen die Aufnahme jüdischer Geflüchteter aussprach und sich somit passiv am Holocaust beteiligte. Das Existenzrecht von Israel muss deutsche Staatsräson sein.

Das Lieferkettengesetz reicht bei weitem nicht aus. Hier braucht es bedeutend mehr Regulierung, damit Menschenrechtsverstöße nicht länger geduldet werden. Es darf nicht sein, dass unser Wohlstand auf der Armut anderer Länder basiert! Konzerne, die gegen das Lieferkettengesetz verstoßen, müssen vollständig juritisch belangt werden können und es sind alle größeren Betriebe gesetzlich zu verpflichten, ihre Lieferketten auf Menschenrechts-, Tierschutz- und Umweltschutzverstöße zu prüfen. Zugleich sind die Entwicklungshilfe und der Welthandel so zu gestalten, dass höhere Umwelt- und Arbeitsstandards durchgesetzt werden. Leider gibt es nach wie vor enge Zusammenarbeit mit Diktaturen und unvollständigen Demokratien, in denen Menschenrechte nicht gewahrt werden. Hier muss Deutschland diplomatisch deutlich mehr Druck ausüben, um Änderungen zu erwirken.

Kandidat EU-Parlament Wahl 2019

Angetreten für: Tierschutzpartei
Wahlkreis: Bund
Wahlkreis
Bund
Wahlliste
Bundesliste
Listenposition
2

Kandidat Bundestag Wahl 2017

Angetreten für: Tierschutzpartei
Wahlkreis
Vorpommern-Rügen - Vorpommern-Greifswald I
Wahlkreisergebnis
1,30 %
Listenposition
2

Politische Ziele

Tiere sind *KEINE* Sachen

...sondern Lebewesen mit Individualität, mit Leidfähigkeit und Schmerzempfinden

Artenvielfalt *ERHALTEN*

...weil die Menschheit in ihrer Existenz gefährdet ist, wenn durch Pestizide und Seuchen das Gleichgewicht der Natur gestört wird oder wichtige Lebensgrundlagen zugrunde gehen, bspw. wenn das massive Bienensterben die Bestäubung verunmöglicht

Für ein *ENDE* der Aufrüstung/Rüstungsexporte

... denn Gewalt, egal, ob gegen Menschen, Tiere, Natur oder Gegenstände, muss auf allen Wegen verhindert und präventiv unterbunden werden; Rüstungsexporte müssen verboten, die Aufrüstungsspirale muss gestoppt werden

*SOZIALSTAAT* statt Kinder- und Altersarmut

... weil jeder Euro für Kinder eine Investition in unsere Zukunft ist und jeder Euro für Senioren die regionale Wirtschaft und den sozialen Zusammenhalt stärkt

Grundeinkommen *STATT* Finanzspekulationen

... für die Erprobung eines bedingungslosen Grundeinkommens in ausreichender Höhe, das durch effektive Besteuerung von sehr hohen Vermögen und Finanzmarktspekulationen finanziert ist; für ein Ausbau des Ehrenamts im Bereich Tier-/Umweltschutz und Soziales/Bildung

*FAIRER* Handel auf Augenhöhe

... denn nur wenn Kinderarbeit, Sklaverei, Landraub, Ausbeutung und Neokolonialismus beendet sind, wird das globale Ungleichgewicht beseitigt und Fluchtursachen bekämpft

Tierquälerei stoppen und Tierschutz *FÖRDERN*

... Tierquäler sollen in jedem Falle juristisch zur Verantwortung gezogen werden (warum darf Straathof weiter Tiere quälen lassen?); jegliches Tierleid muss beendet werden und zwar sofort; egal, ob in der Massentierhaltung, in kleineren Ställen, bei Jägern oder im privaten Bereich; Tierheime und Tierschutzvereine müssen endlich ausreichend finanziell, fachlich und personell gestärkt werden (Rücknahme der Kürzungen im Bereich Tierschutz des Haushalts für 2018!)

Massentierhaltung *ABSCHAFFEN*

...weil sie industriell-automatisierte Tierqualzucht ist und enorme Risiken für die Gesundheit von Tier und Mensch darstellt (multiresistente Keime durch Breitbandantibiotika und Seuchenausbreitung) sowie die Umwelt im Umfeld der Anlagen ebenso zerstört wie auf anderen Kontinenten, wo für Tierfutter Regenwälder gerodet werden