Dr. Robbin Juhnke

(...) Dort heißt es explizit auf Seite 12: "Ladenöffnungszeiten müssen flexibler an die Wünsche von Kunden angepasst werden dürfen. Wir wollen daher für inhabergeführte Spätis eine geeignete Regelung finden, ähnlich der für Tankstellen. Diese Ausnahmen müssen rechtssicher gestaltet sein und dürfen nicht zu mehr Unsicherheit führen.“ (...)

(...) Da derzeit noch nicht klar ist, in welcher Fassung das Gesetz endgültig zur Abstimmung gelangt, habe ich diesbezüglich noch keine Entscheidung über mein Abstimmungsverhalten getroffen. Sollte es jedoch im Wesentlichen bei den derzeit geplanten Regelungen verbleiben, werde ich dem Gesetz zustimmen. (...)

Sehr geehrter Herr Schleiermacher,

(...) in einigen Städten und Kreisen gibt es tatsächlich auch für WohngeldempfängerWohngeldempfänger einen Sozialpass zu erhalten. Allerdings ist diese Möglichkeit teilweise nur indirekt erfasst. (...)

(...) Nun zu den Fakten: der Kulturetat der Stadt Berlin ist vor dem Hintergrund der Rahmenbedingungen eines immensen Schuldenberges des Landes Berlin und der generellen Vorgabe, keine Ausgabensteigerungen vorzunehmen, vergleichsweise gut ausgestattet. (...)

(...) Aus den vorgenannten Gründen kann die Linksabbiegespur aus Richtung Rudow nicht in Betrieb genommen werden. Als Folge davon läuft die jetzige Ampelschaltung für den Knoten bis auf unbestimmte Zeit weiter. (...)