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Rita Schwarzelühr-Sutter
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Frage von Katja R. •

Frage an Rita Schwarzelühr-Sutter von Katja R. bezüglich Finanzen

Sehr geehrte Frau Schwarzelühr-Sutter,

dieses wird meine letzte Anfrage sein, denn Sie können sich mein Entsetzen, als ich folgenden Satz lesen musste: " Außerdem gehört für mich zu einer verantwortungsvollen Politik, dass ich meinen Enkeln nicht einen Schuldenberg hinterlasse." kaum vorstellen.

Ich hatte doch ehrlich darauf gehofft, das es sich herumgesprochen hätte, das die Schuldenfrage keine Frage der Generationengerechtigkeit, sondern eine Verteilungsfrage ist.
Wo ein Schuldner ist gibt es auch einen Gläubiger, die Frage, die sich für Ihre Enkel stellt, ist nur die, auf welcher Seite sie stehen, bezahlen oder beziehen sie die ZInsen.

Wenn ich Ihr Abstimmungsverhalten sehe, finde ich keinerlei Anzeichen für die Ausage:
"Die SPD hat im Deutschen Bundestag seit 2010 immer wieder klargestellt, dass der Kurs der Bundesregierung zur Lösung der Krise nicht unser Kurs ist. Deshalb gab es keine Zustimmung um jeden Preis. "
Gab es denn schon eine echte Gegenleistung ausser Absichtserklärungen?
Meine Fragen sind ausserdem immer noch nicht beantwortet:
Wo ist denn der neue Handlungsspielraum, wenn ja defakto keine Schulden getilgt, sondern nur weniger neue aufgenommen werden? Die kommenden Generationen werden sicher dankbar sein, wenn wegen der Schuldenbremse und dem Fiskalpackt keine Strassen mehr ausgebessert werden, keine Schulen modernisiert oder sonstige Investitionen in die Zukunft unterbleiben. Das ist so ähnlich, als wollte ich meinen Kindern keine Schulden für das Haus hinterlassen und deswegen unterbleiben sämtliche Investitionsausgaben. Die werden sich über die hinterlassenen Ruine sicher sehr freuen, wenn sie abgerissen wird.
Ein Bundeshaushalt kann aber im Gegensatz zum Privatmann seine Einnahmen sehr wohl mit seinen Ausgaben steuern, weswegen reine Kürzungen eben nicht zum Spareffekt führen.

Ich bin ernüchtert über die parlamentarische Demokratie, wenn selbst die Oposition ständig mit der Regierung stimmt.

Mit freundlichen Grüssen

Katja Rauschenberg

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Antwort von
SPD

Sehr geehrte Frau Rauschenberg,

Ihre Sorgen bezüglich der Eurokrise nehme ich sehr ernst. Unsere schriftliche Kommunikation führt aber scheinbar zu keinem befriedigenden Ergebnis. Daher würde ich Ihnen vorschlagen, ein persönliches Gespräch in meinem Wahlkreisbüro zu führen. Gerne können Sie sich zur Vereinbarung dieses Termins an meine Mitarbeiter wenden (07751 9176881).

Mit freundlichen Grüßen

Rita Schwarzelühr-Sutter

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