Frage an Rita Schwarzelühr-Sutter von Katja R. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Schwarzelühr-Sutter,
durch die Antwort anderer Abgeordneter kenne ich mittlerweile die deutsche Version des Zustimmungsgesetztes zum ESM, in welchem auch der Parlamentsvorbehalt aufgenommen wurde.
Wenn ich jetzt allerdings sehen muss,. das Sie als SPD Abgeordnete dem Hilfspakt für Spanische Banken zuestimmt haben, macht mir das aber wirklcih wenig Mut, das jemals eine Forderung aus dem ESM durch das Parlament abgelehnt wird.
Wenn ich jetzt schon den Druck erleben, welcher gegen das Verfassungsgericht ausgeübt wird, dann kann ich mir an einer Hand ausrechnen, welcher Druck bei einer Abstimmung auf das Parlament ausgeübt wird, sehen sie da etwa kein Erpressungspotential?
Warum sollen die europäischen Steuerzahler sich Geld bei Banken leihen (denn die Staaten selber haben ja kein Geld) und das dann an spanische Banken weitergeben, wenn diese selbst im Interbankenhandeln kein Geld mehr bekommen? Ist denn wirklich jede spanische Bank systemrelevant, wobei für Politiker eingentlich nur die Bürger wirklich systemrelevant sein sollten? Damit werden die Guthaben sehr vieler reicher Anleger vor Verlusten geschützt, die sie aber in Kauf nehmen müssen, wenn die hohe Renditen erwarten. Wie lange soll das Spiel noch weiter gehen?
Nach Meinung sehr renomierter Experten wird auch dieses Rettungspaket nur wieder teuer Zeit erkaufen, aber am Problem der Eurozone nicht das geringste ändern.
Welche Auflagen sind mit der Zusage verbunden und wieso muss der spanische Staat ( und damit der durchschnittliche spanische Steuerzahler) für die Rettung der Banken und deren Gläubiger haften?
Wir schreiben gerade allen Krisenstaaten das Gegenteil dessen vor, was Deutschland in der Krise gemacht hat, nämlich die Konjunktur angekurbelt und Geld ausgegeben. In keinem Fall in der Geschicht hat sich je ein Land aus den Schulden gespart, wobei sparen auch falsch ist, es geht nur um unsoziale Kürzungen.
Wollen Sie Ihren Enkeln erzählen, sie hätten das damals nicht sehen können?
Sehr geehrte Frau Rauschenberg
Bei der Abstimmung über die Spanienhilfe am 19. Juli 2012 habe ich dem Gesetzentwurf zugestimmt. Im „Memorandum of Understanding“, welche die grundlegenden Kriterien für Hilfeleistungen festlegt, steht geschrieben, dass Spanien für die Gelder als Staat haftet. Dieses wurde von der Bundesregierung auch nochmals bestätigt. Die Spanienhilfe läuft im Rahmen des EFSF.
Der deutsche Anteil der zu übernehmenden Garantien für Finanzierungsgeschäfte der EFSF berechnet sich nach dem EFSF-Beitragsschlüssel, der für Deutschland 29,07% beträgt. Bei Inkrafttreten des ESM sollen die Mittel für Spanien von der EFSF in den ESM überführt werden. Dies verlangt dann auch eine neue Abstimmung im Deutschen Bundestag. Aufgrund des gezeichneten Kapitals des ESM haften seine Mitglieder dort nicht mehr für einzelne Verbindlichkeiten. Eine Übernahme spezifischer Gewährleistungen für konkrete Finanzhilfen ist somit beim ESM nicht vorgesehen. Der allgemeine deutsche Anteil am Kapital des ESM beläuft sich auf 27,15% des Gesamtvolumens. Bei Überführung in den ESM würde die Garantieübernahme im Rahmen der EFSF also entsprechend sinken.
In der Eurogruppenerklärung vom 28. Juni wird die Möglichkeit erwähnt, auch direkte Bankenhilfen zu gewähren - wenn eine europäische Bankenaufsicht eingerichtet ist. Die SPD spricht sich jedoch klar gegen die Umsetzung einer direkten Bankenhilfe aus, wozu wiederum die Zustimmung des Bundestages notwendig wäre. Die nun an Spanien gewährten Hilfen erfolgen unter den "normalen" Regeln des EFSF an Spanien, welches das Geld - unter Auflagen - lediglich weiterleitet.
Die SPD-Fraktion hat klargestellt, dass es in dieser Lage für Banken, Bankeneigentümer und Finanzakteure keine bedingungslose Rettung mit dem Geld der Steuerzahler mehr geben darf. Das muss jedem klar sein. Wir brauchen grundlegende Reformen und Regulierungen des Bankensektors, bei denen die Verluste, die Lasten und die Risikovorsorge von der Branche selbst getragen werden. Das ist ein Gebot der Gerechtigkeit, aber auch der ökonomischen Tragfähigkeit. Nicht zuletzt geht es dabei um die fundamentalen Prinzipien einer sozialen Marktwirtschaft, in der haften muss, wer Risiken eingeht. Die SPD hat bereits 2009 die stärkere Einführung eines Trennbankensystems gefordert, bei dem Spareinlagen und Investmentgeschäft voneinander getrennt werden und nur die Spareinlagen der Bürgerinnen und Bürger wirksam geschützt sind, sowie zahlreiche Regulierungsverstärkungen für die Finanzmärkte. Die Bundesregierung ist hier vieles schuldig geblieben. Hinzu kommen muss jetzt die zügige Umsetzung des Pakts für Wachstum und Beschäftigung, der auf dem letzten EU-Gipfel am 29. Juni 2012 verabredet wurde und dessen Ergebnisse wir als SPD erfolgreich beeinflussen konnten.
ESM, Fiskalvertrag und Wachstumsprogramme sind zwar wichtige Bausteine zur Bewältigung der Krise, zu einer dauerhaften Lösung werden aber weitere Schritte notwendig sein. Die SPD hat im Deutschen Bundestag seit 2010 immer wieder klargestellt, dass der Kurs der Bundesregierung zur Lösung der Krise nicht unser Kurs ist. Deshalb gab es keine Zustimmung um jeden Preis. In den Verhandlungen mit der Bundesregierung, die der Zustimmung zum ESM vorausgingen, haben wir wichtige Erfolge erzielt und wesentliche Bedingungen durchgesetzt. Auch die Einführung der Finanztransaktionssteuer muss noch in diesem Jahr stattfinden.
Der Durchbruch bei der Finanztransaktionssteuer ist der SPD zu verdanken. Und der europapolitischen Debatte haben wir mit unserer nachdrücklichen Forderung nach einem EU-Wachstumsprogramm eine neue Richtung gegeben. Ziel des Wachstumsprogramm ist vor allem Arbeitsplätze zu schaffen. Aber auch eine Stärkung der Einnahmeseite in den Haushalten. Denn Haushaltskonsolidierung gelingt nur, wenn ein solides Wirtschaftswachstum, ein Abbau überflüssiger Subventionen und notwendige Ausgabenkürzungen, aber auch eine Stärkung der Einnahmeseite in den Haushalten zusammenkommen.
Mit freundlichen Grüßen
Rita Schwarzelühr-Sutter
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Einen Termin zur Kabinettbefassung oder zum Beginn des parlamentarischen Verfahrens kann ich Ihnen daher leider nicht konkret nennen.
Einen Termin zur Kabinettbefassung oder zum Beginn des parlamentarischen Verfahrens kann ich Ihnen daher leider nicht konkret nennen. Das Vorhaben ist äußerst komplex und umfangreich, es kommt dabei auf Genauigkeit und sorgfältig begründete Abwägungen an, bei denen wir auch die Entwicklung in den Ländern nicht außer Acht lassen.
Die Ressortabstimmung zum Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) für ein Gesetz zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung (BBVAngG-E) dauert weiterhin an.
die regierungsinterne Abstimmung zum Gesetzentwurf für das BBVAngG dauert noch an, so dass aktuell leider noch kein Kabinetttermin feststeht.