Rita Schwarzelühr-Sutter

(...) Unsere schriftliche Kommunikation führt aber scheinbar zu keinem befriedigenden Ergebnis. Daher würde ich Ihnen vorschlagen, ein persönliches Gespräch in meinem Wahlkreisbüro zu führen. (...)

(...) Die SPD hat im Deutschen Bundestag seit 2010 immer wieder klargestellt, dass der Kurs der Bundesregierung zur Lösung der Krise nicht unser Kurs ist. Deshalb gab es keine Zustimmung um jeden Preis. In den Verhandlungen mit der Bundesregierung, die der Zustimmung zum ESM vorausgingen, haben wir wichtige Erfolge erzielt und wesentliche Bedingungen durchgesetzt. (...)

(...) Ihr Ärger über die Preispolitik ist für mich nachvollziehbar und Ihre Überlegung zu einer flexibleren Bahncard halte ich für sinnvoll. Denn genau wie Sie finde ich es wünschenswert, wenn mehr Personen die Bahn als Transportmittel nutzen würden. (...)

(...) Öffentliche Investitionen können jetzt durch die „freiwerdenden Gelder“ vorgenommen werden. Außerdem gehört für mich zu einer verantwortungsvollen Politik, dass ich meinen Enkeln nicht einen Schuldenberg hinterlasse. (...)

(...) Mit dem ESM und dem Fiskalpakt wird das Zusammenbrechen der Märkte verhindert, auf Gestaltungsmöglichkeiten wird nicht verzichtet, sondern durch Schuldenabbau Handlungsspielraum geschaffen und durch den Wachstums- und Beschäftigungspakt auch wieder Perspektiven für junge Menschen geschaffen. (...)

(...) Lassen Sie mich folgendes vorab grundsätzlich festhalten: Steuergerechtigkeit zu wahren ist ein Prinzip sozialdemokratischer Politik. Eine solidarische Finanzierung des Gemeinwesens ist nicht zuletzt Voraussetzung für soziale Gerechtigkeit, gleiche Teilhabechancen und einen handlungsfähigen Staat. Politische Gestaltung ist nur anhand ausreichender und verlässlicher Einnahmen möglich. (...)