Rita Schwarzelühr-Sutter

(...) Die nachhaltige Entwicklung einer bedarfsgerechten und leistungsfähigen Schieneninfrastruktur ist besonders für Baden-Württemberg wegen des starken Transitverkehrs wichtig. Zwischenzeitlich wurde mit der Verabschiedung des Bundeshaushaltes 2009 die Voraussetzung für das Projekt Stuttgart 21 geschaffen. Der Bund finanziert für die Einbindung der Neubaustrecke Wendlingen - Ulm mit einem Festbetrag in Höhe von 563,8 Mio. (...)

(...) Juni 2008. Danach wollen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten den Familienleistungsausgleich so umgestalten, dass der Staat im Ergebnis alle Kinder mit einem gleich hohen Kindergeld fördert. Dazu wollen wir die Freibeträge für Kinder im Steuerrecht so umgestalten, dass sie künftig bereits ab dem ersten Euro Wirkung entfalten und nicht erst für Spitzenverdienerinnen und Spitzenverdiener. (...)

(...) Die Frage, die sich für mich stellt, ist: aber wie? Ich halte beispielsweise eine gezielte Pendlerpauschale für Geringverdiener, die diejenigen fördert, die sich neue, spritsparende Autos nicht leisten können, für eine vielversprechende Lösung. Einen weiteren Vorschlag finde ich prüfenswert, nämlich die Pendlerpauschale vom Einkommenstarif abzukoppeln und einen bestimmten Betrag direkt von der Steuerschuld abzuziehen. (...)

(...) seitdem Sie Ihre Frage gestellt haben, wurden die von Ihnen kritisierten Pläne aufgegeben. Die Höhe der Abgeordnetenentschädigung wurde nicht verändert. (...)

(...) Mit der Überarbeitung der Fahrgastrechte im Eisenbahnverkehr werden in Zukunft die Informationspflichten der Eisenbahnunternehmen festgeschrieben. Die Fahrgäste müssen dann beim Fahrkartenverkauf und während der Fahrt darüber informiert werden, welche die kürzeste und preisgünstigste Zugverbindung ist, welche Rechte der Fahrgast hat, ob der Zug Verspätung hat und welche Anschlüsse erreicht werden können. (...)

(...) Meine Position ist und bleibt, dass die durch die DVO erreichte Entlastung nicht verhandelbar ist und es keine Verknüpfung der Aufteilung des Fluglärms mit anderen grenzübergreifenden Themen (so genannten Paketlösungen) geben darf. Meine Meinung mache ich auf allen Ebenen deutlich. (...)