Rita Schwarzelühr-Sutter

(...) Abzuwägen sind Vor- und NachteilVor- und Nachteileund der Aufgabenwahrnehmung der IHKs. Es bleibt festzuhalten, als Selbstverwaltungseinrichtung der Wirtschaft entlasten die IHKs den Staat von einer Reihe von Aufgaben und sind deshalb erforderlich. (...)

(...) Zudem habe ich mich erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Ortsumfahrung Grimmelshofen in den Investitionsrahmenplan des Bundes aufgenommen wurde. Denn die Ortsumfahrung Grimmelshofen ist der letzte Lückenschluss von der B 34 über die B 314 an die A 81 und damit von besonderer verkehrspolitischer Bedeutung. (...)

(...) die Deutsche Bahn AG (DB AG), als ein großes Unternehmen, das zu 100 Prozent im Besitz des Bundes ist, muss ausdrücklich und nachhaltig Korruption bekämpfen. Allerdings unterliegt auch in besonderer Weise die DB AG der Verpflichtung, Gesetze und die Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einzuhalten. (...)

(...) Gleichwohl bin ich der Meinung, dass auch die Bürgerinnen und Bürger im ländlichen Raum nicht vernachlässigt werden dürfen. Der ländliche Raum hat eine wichtige Funktion und dort müssen Lösungen für die spezifischen Herauforderungen gefunden werden. Notwendig für die Zukunft ist die Zusammenführung von Verkehrs- und Siedlungsplanung. (...)

(...) Ich habe Ihre Beschwerde bei einem Gespräch mit Verantwortlichen der DB Regio AG thematisiert. Die Vertreter der Bahn haben mir versichert, dass dieses Problem erkannt wurde und durch einen veränderten Zulauf der Busse um den Bahnhof Erzingen abgeholfen wurde. (...)

(...) Kinder im Straßenverkehr bedürfen eines besonderen Schutzes. Auch das von Ihnen angesprochene Sicherheitsproblem in Schulbussen nehme ich ernst. Bis heute sind nach geltender Rechtslage Sicherheitsgurte in Bussen nicht vorgeschrieben, die sowohl für den Einsatz im Nahverkehr als auch für stehende Fahrgäste gebaut sind. (...)