(...) Es entspricht den christdemokratischen Grundwerten von Solidarität und Gerechtigkeit, dass finanziell Leistungsfähige stärker in die Pflicht genommen werden als Schwache. Meiner Meinung nach sollte es jedoch keine gesetzliche Verpflichtung zur Vermögensabgabe geben. Topverdiener leisten bereits heute einen erheblichen Anteil zum Steueraufkommen in Deutschland. (...)
(...) Ich setze mich für den Einsatz flexibler Geschwindigkeitsregelungen ein. Wir haben in Bremen beispielsweise auf der A 1 eine hervorragende automatische Verkehrsleitanlage, die sich in den letzten Jahren in einer außergewöhnlichen Art und Weise bewährt hat (hohe Akzeptanz durch die Verkehrsteilnehmer, weniger Lärm, weniger Unfälle, etc.). (...)
(...) Wir wollen außerdem mehr Sicherheit für Arbeitnehmer, die in Zeiten der Wirtschaftskrise ihren Arbeitsplatz verlieren. Deshalb setzt sich die CDU für eine wesentliche Erhöhung des Schonvermögens ein, um die private Altersvorsorge der Menschen zu sichern und so einer zukünftigen Altersarmut entgegen zu wirken. (...)
(...) Zusätzlich brauchen wir dringend klare Regeln für den internationalen Finanzmarkt, damit rücksichtslose Finanzspekulationen und Gewinnstreben in Zukunft verhindert werden können und der Ausbruch einer erneuten Krise verhindert werden kann. Dafür wird sich Bundeskanzlerin Angela Merkel im Kreise der G20 Partner und weltweit einsetzen. (...)
(...) Bundeskanzlerin Merkel will zusammen mit dem britischen Premierminister Brown und dem französischen Präsidenten Sarkozy noch 2009 eine internationale Afghanistankonferenz einberufen. Dabei soll die Staatengemeinschaft für die nächsten fünf Jahre mit Afghanistan im Rahmen einer Übergabestrategie konkrete Ziele vereinbaren - für die wirtschaftliche entwicklung, für die Ausbildung von Polizei und Armee, für die Bekämpfung von Drogenhandel und Kriminalität, für gute Regierungsführung und die Beachtung der Menschenrechte. (...)
(...) Die öffentliche Hand hätte mit diesem Modell ihrer Verantwortung für die Sicherstellung einer hochwertigen Gesundheitsversorgung nachkommen können, ohne dass sich etwaige Risiken ins Unermessliche entwickelt hätten. Der rot-grüne Senat hat das PPP-Verfahren Anfang 2008 aus rein ideologischen Gründen abgebrochen und somit die Zukunft der kommunalen Kliniken aufs Spiel gesetzt. (...)
