Richard Pitterle

(...) Gerade Steuerfragen sind international heikle Themen, weil viele Staaten auf Niedrigsteuern oder die Steuerbefreiung von bestimmten Einnahmen (z.B. bei Lizenzen oder Dividenden) als wesentliches Instrument ihrer Standortpolitik nicht verzichten wollen und werden (internationaler Steuerwettbewerb). Bis heute sind beispielsweise in Steuerangelegenheiten noch nicht einmal in der EU Mehrheitsentscheidungen möglich, sondern es ist Einstimmigkeit erforderlich. (...)

(...) Einem weiteren Anstieg des Geldvermögens könnte kurzfristig zudem durch eine gerechtere Verteilung von Einkommen und Vermögen in der Gesellschaft erreicht werden. Der Anstieg des Geldvermögens, dass die Blasenbildung an den Finanzmärkten massiv beschleunigt und vergrößert hat, ist in erheblichem Umfang auf die Politik der Umverteilung von unten nach oben in den letzten Dekaden zurückzuführen. Würden Beschäftigte wieder stärker an dem von ihnen erarbeiteten Wohlstands beteiligt, würde weniger Geldvermögen gebildet. (...)

(...) So ist es im Sozialrecht bisher immer so gewesen. So kommt übrigens auch die ungleiche Behandlung von Kindererziehungszeiten in der Rente zustande. Für den Fall von Verschlechterungen gibt es in der Rechtsprechung in der Regel Bestandsschutzregelungen. (...)

(...) "Mich bewegt auch die Frage der Mobilität für die Einkommensschwachen. Wir brauchen auch in Sindelfingen ein Sozialticket. (...)

(...) Als Alternative setzen wir auf einen konsequenten Umbau der Energieversorgung hin zu vorrangig dezentralen erneuerbaren Energien bei gleichzeitig sparsamen und effizienten Umgang mit Energie. Die erforderliche Beschleunigung der Energiewende wird aber nur dann gelingen, wenn die soziale Frage als integraler Teil des ökologischen Umbaus der Energieversorgung begriffen wird. (...)

(...) - Ich will den Niedriglohnbereich zurückdrängen. Lohndumping muss verhindert werden: mit einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro. Die Einkommen von fast acht Millionen Beschäftigten würden direkt und spürbar steigen. (...)