Frage an René Röspel von Ebys Uüggroeähxre bezüglich Wirtschaft

22. August 2013 - 18:15

Wann wollen Sie Schröders Agenda zum Thema Freizügigkeit im Handwerksbereich rückgängig machen.
Hintergrund:
Auf der Homepage der Handwerkskammern (beispielhaft Dortmund) unter Handwerkersuche, Betriebssuche aufrufen und unter Gewerk der Eingabe Rollladen- und Sonnenschutztechnikerhandwerk finden Sie 532 Betriebe.
Geschätzt über 70% davon sind nach den Namen zu urteilen ausländische Mitbürger.
Nach anklicken der einzelnenen Namen können Sie Nachlesen, das viele davon mit bis zu 175 Gewerken in der Handwerksrolle eingetragen sind.
Verbraucher werden hier in die Irre geführt und gelernte Handwerksmeister kommen sich ver..... vor.

Frage von Ebys Uüggroeähxre
Antwort von René Röspel
17. September 2013 - 07:52
Zeit bis zur Antwort: 3 Wochen 4 Tage

Sehr geehrter Herr Hüttebräuker,

haben Sie vielen Dank für Ihre schriftliche Frage via abgeordnetenwatch.de vom 22.08.13 die ich hiermit gerne beantworte. Wir haben darüber ja schon persönlich in Ennepetal gesprochen.
Sie beziehen sich in Ihrer Frage auf die Handwerksreform aus dem Jahr 2004. Die noch unter Rot-Grün verabschiedete Handwerksreform war die erste wesentliche Änderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für das deutsche Handwerk seit (damals) über 50 Jahren. Der Reformbedarf des damals gültigen Gesetzesrahmen war primär den veränderten europäischen Rahmenbedingungen geschuldet: Das deutsche Handwerksrecht wurde mit dieser Regelung europatauglich gemacht, was sich auch grundsätzlich positiv für deutsche Arbeitnehmer im Handwerk auswirkte: So wurde in diesem Kontext z.B. die sogenannte ‚Inländerdiskriminierung‘ abgeschafft: Deutsche Gesellen haben seit dem die gleichen Rechte wie ihren Kollegen aus dem europäischen Ausland. Dennoch sehe ich Teile der Handwerksreform auch kritisch. Wie ich Ihnen in unserem direkten Gespräch in Ennepetal schilderte, habe ich die Abschaffung des Meisterbriefs in Teilen kritisch gesehen. So hat sich z.B. die Ausbildungssituation im Fliesenhandwerk erheblich verschlechtert bzw. es werden kaum noch Gesellen in diesem Handwerk ausgebildet. In dieser Frage gibt es mit Sicherheit Nachbesserungsbedarf.
Hinsichtlich der von Ihnen angesprochenen Freizügigkeit im Handwerksbereich sehe ich derzeit allerdings keinen Grund eine stärkere Regulierung anzustreben. Zumal eine Beschränkung des Marktzugangs für EU-Ausländer nach den Regelungen des gemeinsamen europäischen Binnenmarktes kaum möglich ist.
Allerdings möchte ich auf Ihren Hinweis hinsichtlich der von Ihnen angesprochenen möglichen Qualitätseinbußen der angebotenen Handwerksleistungen durch die Öffnung des Handwerksmarktes eingehen. Ich habe mich im Rahmen der Recherchen zu dieser Antwort mit dieser Frage an den Westdeutschen Handwerkskammertag gewandt. Dort wurde mir mitgeteilt, dass es in den letzten Jahren an den Schlichtungsstellen der Handwerkskammern vor Ort zu keiner Zunahme von Streitfällen gekommen ist. Dies lässt nach Ansicht des Westdeutschen Handwerkskammertags den Schluss zu, dass es zumindest keine öffentlichen Hinweise gibt, dass es in Folge der Handwerksnovelle in NRW zu Qualitätseinbußen bei den angebotenen Handwerksleistungen gekommen ist. Dies trifft sowohl auf das Handwerk insgesamt, als auch auf das konkret von Ihnen angesprochene Rollladen- und Sonnenschutztechnikerhandwerk zu. Vielmehr scheint sich auch hier – wie so oft – Qualität am Markt durchzusetzen. Auch hat sich die ursprüngliche Befürchtung der Handwerkskammern, dass es aufgrund der Novelle von 2004 zu einem starken Einbruch beim Vollhandwerk kommt offenbar nicht bestätigt. Hinsichtlich der Geschäftsentwicklung in den letzten drei Jahren im Handwerk in NRW kommt der Westdeutsche Handwerkskammertag zu dem Schluss, dass „von den 22 Handwerkszweigen, über deren Umsatz- und Beschäftigtenentwicklung in der Handwerksberichterstattung dokumentiert wird, lediglich zwei, nämlich die Informationstechniker und die Friseure, Umsatzrückgänge hinzunehmen [hatten]“.
Abschließend möchte ich noch Ihren Hinweis zu den ausländischen Mitbürgern bzw. deren Namen kritisch hinterfragen: Der Rückschluss über den Nachnamen auf die Herkunft eines Handwerkanbieters halte ich für nicht aufschlußreich. Insbesondere im Ruhrgebiet, welches stets seit Jahrhunderten durch Arbeitsmigration geprägt wurde. Man könnte auch umgekehrt sagen, dass z.B. Namen wie Borowka, Özil und Podolski typische Ruhrgebietsnamen sind, obwohl sie ursprünglich nicht deutscher Herkunft sind.
Für weitere Nachfragen zum Thema können Sie gerne jederzeit auf mich persönlich oder mein Büro zurückkommen.

Mit freundlichen Grüßen

René Röspel