Jahrgang
1967
Wohnort
Seligenstadt
Berufliche Qualifikation
Magisterstudium der Neueren- und Mittlere Geschichte
Ausgeübte Tätigkeit
MdL
Wahlkreis

Wahlkreis 46: Offenbach Land III

Wahlkreisergebnis: 10,3 %

Liste
Landesliste, Platz 1
Parlament
Hessen

Hessen

In Hessen soll es mehr Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen geben.
Position von René Rock: Stimme zu
Wir befürworten die Videoüberwachung an neuralgischen Punkten, an stark frequentierten oder gefährdeten Bereichen, da dadurch ein wichtiger Beitrag zur Verfolgung und Aufklärung von Straftaten geleistet werden kann. Der Einsatz muss aber verhältnismäßig sein.
Kinder sollen grundsätzlich an einer gemeinsamen Schule unterrichtet werden.
Position von René Rock: Lehne ab
Schulwahlfreiheit und Schulvielfalt sind die zentralen Maßstäbe. Es müssen überall die optimalen Bedingungen realisiert werden, so dass jedes Kind die beste Bildung erhält. Die Herkunft oder der Wohnsitz sollen nicht über Bildungschancen entscheiden.
Strafverfolgungsbehörden sollen Onlinedurchsuchungen durchführen und das Nutzungsverhalten von Privatpersonen im Internet überwachen dürfen ("Staatstrojaner").
Position von René Rock: Lehne ab
Die FDP hält das Überwachungsgesetz, das der Bundestag im Juni 2017 beschlossen hat, für verfassungswidrig und hat daher Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt.
Am Bau der Stromtrasse Suedlink soll auch gegen den Widerstand der Bevölkerung festgehalten werden.
Position von René Rock: Lehne ab
Der Wille der Bürger muss Beachtung finden. Suedlink ist energiewirtschaftlich nicht notwendig, denn stattdessen können moderne, bereits vorhandene Erdgaskraftwerke in Bayern wieder angeschaltet werden, die aus Kostengründen vom Netz genommen wurden.
Es soll ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Interessenvertretern und Politikern veröffentlicht werden.
Position von René Rock: Lehne ab
Die Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters, dass Termine eines frei gewählten Abgeordneten mit Gewerkschaftsvertretern, Umweltverbänden, Wirtschaftsvertretern oder anderen Lobbyisten erfasst lehnen wir ab, weil es die freie Ausübung des Mandats einschränkt.
Asylsuchende sollen eher Sach- statt Geldleistungen bekommen.
Position von René Rock: Lehne ab
Sachleistungen können zwar sinnvoll sein, um Fehlanreize zu verhindern, allerdings sollten nach unserer Ansicht Geldleistungen die Regel bleiben, da der bürokratische Aufwand bei Sachleistungen ungleich höher ist.
Alle hessischen Schulen sollen die Betreuung ihrer Schülerinnen und Schüler bis in den späten Nachmittag gewährleisten können.
Position von René Rock: Stimme zu
Wir wollen die Fortführung des bedarfsorientierten und qualitativ hochwertigen Ausbaus von Schulen mit Ganztagsangeboten und Ganztagsschulen. Angebote sollen jedoch auf freiwilliger Basis geschaffen werden und allen Schulformen offenstehen, um die Bedürfnisse der Schulen vor Ort zu berücksichtigen.
Menschen mit geringem Einkommen sollen weniger für kulturelle Einrichtungen zahlen.
Position von René Rock: Neutral
Wir vertrauen auf das verantwortungsvolle Handeln der entsprechenden Einrichtungen, die ebenfalls das Ziel teilen, dass Kunst und Kultur für jeden offen sein sollte.
Die Infrastruktur für Radfahrerinnen und Radfahrer in hessischen Innenstädten soll verbessert werden.
Position von René Rock: Stimme zu
Radwege sind vor allem in Ballungsräumen ein wichtiger Bestandteil moderner Verkehrsinfrastruktur. Allerdings wollen wir nicht, dass Radfahrer und Autofahrer gegeneinander ausgespielt werden.
Das derzeitige Nachtflugverbot von 23 Uhr bis 5 Uhr am Flughafen Frankfurt soll beibehalten werden.
Position von René Rock: Stimme zu
Das Nachtflugverbot wurde vom Bundesverwaltungsgericht in dieser Form bestätigt. Eine Ausweitung würde das internationale Drehkreuz Frankfurt zusätzlich belasten, denn an den Großflughäfen in anderen Ländern (z.B. London, Paris, New York) gibt es kein Nachtflugverbot.
Die Landesregierung soll den Bau von Sozialwohnungen vorantreiben.
Position von René Rock: Stimme zu
Wir wollen die Wohnungsnot bekämpfen. Es muss mehr Wohnraum geschaffen werden. Wir wollen auch weiterhin Belegungsrechte für Sozialwohnungen im Bestand erwerben und die Programme zum Bau von Studentenwohnungen und altersgerechtem Wohnen verstärkt fortsetzen.
Die Mietpreisbremse soll verschärft werden.
Position von René Rock: Lehne ab
Wir fordern die Abschaffung der sogenannten Mietpreisbremse, weil sie Investitionen in mehr Wohnraum verhindert. Sie ist eigentlich eine Wohnraumbremse.
Die Kita-Betreuung soll ab Geburt grundsätzlich kostenlos sein.
Position von René Rock: Neutral
Wir wollen in den Ausbau der Kitaplätze und in die Qualität investieren. Jedes Kind soll optimal unterstützt werden. Erst wenn die Qualität und die Bedingungen wirklich gut sind, sollte die Gebührenfreiheit kommen.
In Hessen soll es mehr staatlich geförderte Programme gegen Rassismus und Antisemitismus geben.
Position von René Rock: Stimme zu
Wir benötigen Programme, die abgestimmt und vernetzt sind. Es ist ein gesamtgesellschaftliches Anliegen gegen Rassismus und Antisemitismus vorzugehen und das erfordert zivilgesellschaftliches Engagement.
Afghanistan ist ein sicheres Herkunftsland, in das Abschiebungen möglich sind.
Position von René Rock: Neutral
Nur die zuständigen Stellen des Bundes können das entscheiden. In jedem Fall muss eine individuelle Prüfung erfolgen, ob eine Abschiebung zu einer Gefährdung der konkret abzuschiebenden Person führen könnte.
Menschen mit sehr hohem Einkommen zahlen derzeit ausreichend Steuern.
Position von René Rock: Stimme zu
Die obersten 10 % der Einkommen zahlen 50 % des gesamten Einkommenssteueraufkommens. Die obersten 30 % der Einkommensbezieher zahlen sogar 80 % des Einkommenssteueraufkommens.
Zeitlich befristete Arbeitsverträge sind erforderlich, damit Unternehmen flexibel sein können.
Position von René Rock: Stimme zu
Befristete Arbeitsverträge können sich als Sprungbrett für eine dauerhafte Anstellung erweisen. Die Chance auf eine Übernahme kann bei einer sachgrundlosen Befristung sogar höher sein als bei einer Befristung mit Sachgrund.
Es sollen verstärkt Pflegekräfte aus dem Ausland angeworben werden.
Position von René Rock: Stimme zu
Es ist definitiv nicht möglich, den Bedarf künftig zu decken, ohne verstärkt Pflegekräfte aus dem Ausland zu gewinnen.
Dieselfahrzeuge mit hohem Schadstoffausstoß sollen nicht mehr in den Innenstädten fahren dürfen.
Position von René Rock: Lehne ab
Die Stickoxidbelastungen sinken seit Jahren. Durch Nachrüstung von ÖPNV-Bussen, Diesel-PKW und digitalen Verkehrslenkungsmaßnahmen können Fahrverbote verhindert werden.
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# Umwelt 30Sep2018

(...) Bei Amazon kaufen heisst, sie akzeptieren Lohndumping, keine gerechte Entlohnung, Steuern werden in Deutschland nicht entrichtet, Pakete werden zum Schaden der Umwelt ständig hin u. her geschickt usw. (...)

Von: treuneq xebaraoretre

Antwort von René Rock
FDP

(...) von dem Fahrverbot sind allein in Frankfurt rund 100.000 Autobesitzer betroffen. Für viele Bürger ist das Auto wichtig, um mobil zu sein können, um zum Arzt oder zur Kita zu kommen oder um die Einkäufe der Familie besorgen zu können. (...)

# Umwelt 19Sep2018

Ich habe Ihren Kommentar zum Dieselurteil für Frankfurt gelesen. Mir stellt sich die Frage, wie man als führender Politiker, der Sie ja wohl sind, keinerlei politische Verantwortung für das Urteil übernehmen kann. (...)

Von: Whyvn Ervfgre

Antwort von René Rock
FDP

(...) Wir wollen Fahrverbote verhindern und die Luft sauberer machen. Es muss Schluß sein mit den wechselseitigen Schuldzuweisungen zwischen Bund, Land, Stadt Frankfurt und Autoindustrie. (...)

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