Frage von Harald G. • 06.03.2025
Werden Sie einer Grundgesetzänderung der Schuldenbremse und einem erneuten Sondervermögen zustimmen, sollten diese zur Abstimmung in den Bundestag kommen?
Portrait von René Bochmann
Antwort 13.03.2025 von René Bochmann AfD

Keine Zustimmung!

Frage von Franziskus S. • 17.09.2024
.., im Zusammenhang mit der Eisenbahnbrücke Elsfleth, die nicht mehr öffnen kann. Warum gibt die WSV keine Durchfahrtshöhentabellen für Elsfleth bekannt, in Relation zum aktuellen Schiffahrtspegel.
Portrait von René Bochmann
Antwort 19.09.2024 von René Bochmann AfD

Personalmangel!Wir werden es konkret hinterfragen! Vielen Dank für diesen Hinweis. Insgesamt muss man davon ausgehen, dass es am Personalmangel innerhalb der GDWS liegt. Dazu haben wir im Anhang eine PDF-Datei begefügt!

Frage von Franziskus S. • 09.09.2024
Warum wird der Verkehrsausschuß der AfD nicht zum parlamentarischen Ausschuss der Binnenschifffahrt nächster Woche in Berlin eingeladen?
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Antwort 10.09.2024 von René Bochmann AfD

Wir wurden, trotz unserer Nachfrage, nicht eingeladen!

Frage von Franziskus S. • 09.09.2024
Warum wird die Liegegeldverordnung der Binnenschifffahrt nicht gemäß der neuen Ausarbeitung des Positionspapieres durch die Parteien der CDU/CSU, SPD, FDP, Linke, der Grünen und der BSW
Portrait von René Bochmann
Antwort 11.09.2024 von René Bochmann AfD

Eine Überarbeitung der Liegegeld-VO ist längst überfällig!