Frage an Renate Sommer von Naqernf Xnhreubs bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

29. April 2010 - 09:04

Sehr geehrte Frau Dr. Sommer,

in ein paar Tagen stehen die Wahlen in NRW an. Für Schwarz-Gelb sieht es nicht so gut aus und selbst ich als Wähler dieser Partei erwäge nun mich anders zu orientieren. Ich kann mich derzeit nicht mehr mit der Politik meiner Partei identifizieren. Dieses hat folgende Gründe:

Für unsere Rentner gibt es eine Nullrunde nach der anderen um kürzungen zu vermeiden. Dagegen jedoch gönnt sich der Landtag in NRW eine Diätenerhöhung um mehr als 2%. Obwohl voll versteuert wird und sich jeder Abgeordnete um die Pension selber kümmern muss. Das muss der Rentner jedoch auch. Er muss sich allerdings mit viel weniger Euros über Wasser halten. Wie können Politiker aus ihrer Sicht damit umgehen?

Ganz Aktuell war / ist die Diskussion über Steuererleichterungen die im Koalitionsvertrag festgelegt wurden. Hier sprach die Presse über eine Summe von 16 Mrd. Euro. Der Finanzminister ist aber der vollen Überzeugung, dass die Kasse leer ist. Jetzt soll Deutschland, als größter Beitragszahler der EU, den Griechen in der Finanzkriese helfen. Ich persönlich finde es nicht abwegig. Immerhin sind wir Nachbarn. Aber dort tauchen dann (wie aus dem nichts) etwa 8 Mrd. Euro auf. Wo kommen diese nun her? Ist es um die Hypo-Real erneut vor einem Desaster zu retten? Warum hilft Deutschland da draussen, wenn wir selber Hilfe brauchen?

Langzeitarbeitslosen wird es Schwer gemacht wieder in den Job zurück zu kehren. Warum ist das so? Ein Kollege könnte sofort einen neuen Arbeitsplatz bekommen, wenn das Arbeitsamt den Gutschein ausstellen würde. Allerdings wird das drei Monate lang verhindert. Somit ist der Job verloren und mein Kollege weiterhin Arbeitslos. Muss das so sein?

In der Bundes- und Landespolitik stimmt so einiges nicht. Schwarz-Gelb geht von einer Mehrheit in NRW aus. Ich sehe das nicht so. Was werden Sie versuchen zu unternehmen sich den offenen Fragen der Bundesbürger zu stellen oder werden Sie weiterhin hoffen am Honigtopf der Steuerzahler zu sitzen?

Frage von Naqernf Xnhreubs
Antwort von Renate Sommer
07. Mai 2010 - 07:32
Zeit bis zur Antwort: 1 Woche

Sehr geehrter Herr Kauerhof,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich kann Ihren Unmut gut nachvollziehen, bin jedoch - soweit Sie Sich auf den nordrhein-westfälischen Landtag sowie auf die Landes- und Bundespolitik beziehen - als Europaabgeordnete die falsche Ansprechpartnerin für Sie.

Zum Thema Griechenland: Griechenland hätte niemals Mitglied der Eurozone werden dürfen, denn es hat niemals die Stabilitätskriterien für die Euro-Einführung erfüllt. Dieses Land hat immer über seine Verhältnisse gelebt und der EU geschönte Zahlen vorgelegt, bis es nun zum finanziellen Zusammenbruch kam und das ganze Desaster offenbar wurde. Wegen der gemeinsamen Währung sind wir in der Eurozone aber zu Stützungsmassnahmen für Griechenland gezwungen, da ansonsten die Gefahr besteht, dass der Euro einbricht und die gesamte Eurozone schweren Schaden nimmt. Alle Euro-Länder tragen zu diesen Stützungsmassnahmen bei, und zwar je nach ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Da die Bundesrepublik Deutschland das wirtschaftlich stärkste Land der Eurozone ist, leisten wir auch den höchsten Stützungsbeitrag. Dies geschieht allerdings nur in Form von Krediten, für die die Bundesregierung bürgt, und die natürlich von Griechenland zurückgezahlt werden müssen. Mit Steuererleichterungen, die den Bundeshaushalt direkt belasten würden, ist die Griechenlandhilfe daher nicht vergleichbar.

Zur NRW-Wahl: Nach vielen Jahrzehnten roter bzw. rot-grüner Regierung war unser Bundesland regelrecht abgewirtschaftet. Daher entschieden sich die Wähler/innen vor fünf Jahren für die schwarz-gelbe Regierungskoalition in NRW. Trotz der in allen Bereichen unglaublich verfahrenen Situation und trotz der internationalen Finanzkrise hat die jetzige Landesregierung sehr viele Dinge zum Besseren gewendet. 2,7 Milliarden Euro mehr wurden für Kinder, Jugend und Bildung ausgegeben. So wurde z.B. die Zahl der Lehrer um 8.000 erhöht und die Anzahl der Fehlstunden an Schulen bis heute bereits halbiert. Auch haben wir nun 220.000 Arbeitslose weniger als 2005 und 250.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte mehr. Aber natürlich ist es nicht möglich, alle der über Jahrzehnte angehäuften rot-grünen Altlasten in einem Zeitraum von nur fünf Jahren abzubauen. Hierfür braucht die schwarz-gelbe Koalition in NRW die Chance einer zweiten Amtszeit. Die Kapriolen der Herren Westerwelle und Seehofer in Berlin sind mehr als ärgerlich, dürfen aber doch nicht dazu führen, dass wir in NRW wieder in die sozialistische Starre mit grüner Blockadepolitik verfallen, und das noch unter Mitwirkung der links-kommunistischen Heilsversprecher! Dies wäre im Übrigen gerade für die Europapolitik des Landes fatal, denn erstmals unter der CDU/FDP-Koalition hat sich Nordrhein-Westfalen überhaupt europapolitisch engagiert, und dies mit hervorragenden Ergebnissen.
Die NRW-SPD hat nie die Zusammenarbeit, egal ob in einer Koalition oder durch Duldung, mit der Linkspartei ausgeschlossen. Kommunisten aber sind erklärte Europagegner. Als Mitglied des Europäischen Parlaments kann ich Sie also nur sehr bitten, Ihre Wahlentscheidung nochmals sorgfältig zu überdenken.

Mit freundlichem Gruß

Dr. Renate Sommer, MdEP