Frage von Roland W. • 29.06.2009
Frage an Renate Schmidt von Roland W. bezüglich Recht
Portrait von Renate Schmidt
Antwort 29.06.2009 von Renate Schmidt SPD

(...) Ziel des Glücksspielstaatsvertrags ist es, das Glücksspielangebot zu begrenzen und den natürlichen Spieltrieb der Bevölkerung in geordnete und überwachte Bahnen zu lenken, insbesondere ein Ausweichen auf nicht erlaubte Glücksspiele zu verhindern. (...)

Portrait von Renate Schmidt
Antwort 29.06.2009 von Renate Schmidt SPD

(...) Frau Reding kennt aber unseres und hat sich darüber nicht negativ geäußert. Ich betrachte den Versuch, den Zugang zu kinderpornografischen Inhalten im Internet zu erschweren, nicht als Zensur, sondern als Gleichbehandlung mit anderen Medien. (...)

Portrait von Renate Schmidt
Antwort 29.06.2009 von Renate Schmidt SPD

(...) Sollten Sie die Union oder eine andere Partei für attraktiver halten, ist das Ihr gutes Recht. Ihr Recht ist es nicht, die SPD mit Häme zu übergießen. (...)