Renate Künast
DIE GRÜNEN
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Frage von Byvire Oevgfpu an Renate Künast bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 24. Sep. 2013 - 18:39

Sehr geehrte Frau Künast,

Sie haben auf Abgeordnetenwatch am 20.09.2013 (zwei Tage vor der Wahl) geschrieben:
"Hinsichtlich der Frage bzgl. der Vorratsdatenspeicherung kann ich sie beruhigen: Wir Grüne lehnen den Überwachungsstaat ab, und deshalb lehnen wir auch die Vorratsdatenspeicherung ab. Völlig zu Recht hat das Bundesverfassungsgericht im März 2010 das Umsetzungsgesetz für nichtig erklärt."

Ich frage Sie als Bürger: gilt dieses, Ihr ganz persönliches Bekenntnis, und auch das Ihrer Partei auch noch nach der Wahl?

Konkret, werden die Grünen egal in welcher Konstellation gegen eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, auch in veränderter Form, oder unter neuem Namen, stimmen?

Ich bitte Sie sehr eindringlich, das Bekenntnis der Grünen zu einer auf dem Grundgesetz basierenden freien Gesellschaft nicht nur ein Lippenbekenntnis bleiben zu lassen.

mit freundlichen Grüßen
Oliver Britsch

Von: Byvire Oevgfpu

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.