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Renate Künast
DIE GRÜNEN
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Frage von Crgre Cvgfpu an Renate Künast bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 08. Sep. 2013 - 19:19

Sehr geehrte Frau Künast,

als Sprecher einer Bürgerinitiative in Chemnitz bewegt mich und meine Mitstreiter, wenn Demokratie von bürgerschaftliches Engagement, vom sich einmischen, sich einbringen, vom streben nach Veränderung, genauso wie vom bewahren von Bewährten und Vertrauten lebt und von Staat und Politik der Handlungsrahmen zu schaffen ist, wie wollen Sie dann das leider häufig gestörte Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in Staat und seine Institutionen, sowie der Politik und ihren gewählten Vertretern überwinden?
Was für Vorstellungen haben Sie die Menschen besser und wahrhaftiger zu informieren und diese in sie interessierenden Fragen einzubeziehen, sowie diese bei sie betreffenden Entscheidungen zu beteiligen und ihnen zu helfen juristische Spitzfindigkeiten oder bürokratischen Hürden zu überwinden und die Natur der Probleme, die von Sachzwängen und Interessengegensätzen geprägt sind, bürgerfreundlicher zu erläutern?
Was sind ihre Vorstellungen zur Schaffung von Möglichkeiten, damit alle sich entsprechend ihren Vorstellungen, Zeit- und Kraftressourcen einbringen können und dabei Freude und Genugtuung an gesellschaftlicher Arbeit erleben und damit immer mehr Menschen wieder erkennen, es lohnt sich, nur Demokratie und Freiheit und nicht der „starke Mann“, der Führer oder wie er sich sonst nennen mag egal ob politisch oder religiös, kann die Probleme lösen?
Wie wollen sie mithelfen das Mitmenschlichkeit, Humanismus und Solidarität in der Gesellschaft nicht nur plakativ, sondern zu wirklichen Werten aufsteigen und Geldgier, Egoismus und Ellenbogenmentalität zurückgedrängt werden?
Was wollen Sie also gerade als Bundestagsabgeordneter konkret tun, um unsere Gesellschaft ein Stück bürgerfreundlicher zu gestalten?
Wie stehen sie zu einer Entwicklung der demokratischen Strukturen, inklusive direkter Demokratie, und welchen eigenen Beitrag wollen sie dabei leisten oder sollen nur kosmetische Korrekturen erfolgen?

Mit freundlichen Grüßen
Peter Pitsch

Von: Crgre Cvgfpu

Antwort von Renate Künast (GRÜNE) 11. Sep. 2013 - 15:56
Dauer bis zur Antwort: 2 Tage 20 Stunden

Sehr geehrter Herr Pitsch,

vielen Dank für ihre Nachricht. Als Grüne setzen wir uns klar für mehr Mitbestimmung und demokratische Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger ein. Dazu gehört auch das Wahlalter auf 16 zu senken und auch Menschen ohne deutschen Pass und Unionsbürgerschaft die Teilnahme an Kommunalwahlen zu ermöglichen. Darüber hinaus wollen wir ein neuartiges Planungsrecht für Infrastrukturgroßprojekte einführen. In diesen Verfahren haben Bürgerinnen und Bürger, aber auch Verbände die Möglichkeit, sich umfassend zu informieren und zu beteiligen. Wir setzen auf Transparenz und Öffentlichkeitsbeteiligung auf jeder Stufe der Planungs- und Entscheidungsverfahren, gerade auch bei mehrjährigen Planungsprozessen. Die demokratische Mitwirkung muss über die Beteiligung an Planungsverfahren hinausgehen. Bürgerinnen und Bürger müssen nicht nur bei Großprojekten die Möglichkeit haben, direkt abzustimmen. Wir streiten für die politische Mehrheit zur Änderung des Grundgesetzes, um Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksabstimmungen einzuführen und so die Demokratie zu stärken.

Mit freundlichen Grüßen
Renate Künast