Renate Künast

Sehr geehrter Herr Rieder,

die Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen hatte den Richter am BGH Dr. Claudio Nedden-Boeger als Sachverständigen benannt.

Mit freundlichen Grüßen

Team Renate Künast

(...) das "Monsanto-Tribunal" ist eine zivilgesellschaftliche und symbolische Aktion. Mit dem von Ihnen verwendeten Begriff der "Lynchjustiz" hat dies rein gar nichts zu tun. (...)

(...) Das betäubungslose Schlachten darf in Deutschland grundsätzlich nicht durchgeführt werden. Es bedarf einer Ausnahmegenehmigung, die nur für religiöses Schlachten erteilt wird. (...)

(...) Dazu gehören immer die Aufklärung der Hintergründe einer Tat, genauso wie die Ermittlungen nach jedem Einsatz von Schusswaffen, so wie es in Bayern jetzt auch geschieht. Wir werden damit umgehen müssen, dass einerseits ein Täter gestoppt werden muss, andererseits danach der konkrete Einsatz der Schusswaffe aufgeklärt wird. Auch deshalb gehört der Job des Polizisten zu den schwierigsten und ich habe großen Respekt davor. (...)

(...) ein Tweet ist offenbar viel zu kurz, um auf so eine gewalttätige Attacke angemessen zu reagieren. Die von mir ausgedrückte Sorge um die Verletzten ist ehrlich empfunden und ich hoffe, dass keine schlimmen Folgen entstehen. (...)

(...) Wir Grüne haben diese Änderung NICHT unterstützt. Diese unerfreulichen Neuregelungen wurden allerdings in einem Paket mit weiteren, inhaltlich davon unabhängigen, Gesetzesänderungen eingebracht, sodass die von Ihnen genannte Drucksache sich auf das Paket in Gänze bezieht. (...)