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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 20.09.2013

(...) Die Einführung direktdemokratischer Elemente auf Bundesebene ist seit Jahrzehnten eine der zentralen Forderungen der grünen Bundestagsfraktion. Wir haben hierzu seit 1990 mehrere Initiativen erarbeitet. (...)

Frage von Klaus-Dieter M. • 12.07.2013
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 17.07.2013

(...) Frau Künast hat sich nie gegen den neuen Flughafen BER ausgesprochen, wenngleich es zahlreiche Kritikpunkte an der damaligen Standortentscheidung und bekanntlich an der konkreten Umsetzung des Bauvorhabens gibt. (...) Schon gar nicht billigt Frau Künast ein Offenhaltung des Flughafen Tegel. (...)

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 20.09.2013

(...) vielen Dank für Ihre erneute Nachricht. Wir sind als Grüne der festen Überzeugung, dass sich nach der Gesetzesänderung die Situation für Väter stark verbessert hat. (...)

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 20.09.2013

(...) Insoweit war die damalige Bundesregierung tatsächlich „eingebunden“, wie Sie schreiben, aber nicht „auf Basis genau dieser NSA-Daten“, geschweige für „gemeinsame Suche“ deutscher und us-amerikanischer Behörden auf dieser Basis. Denn neben solch engerer Kooperation deutscher Sicherheitsbehörden umfasste die genannte Zusage und Praxis natürlich keine Zustimmung zu flächendeckender umfassender Kommunikationsüberwachung durch die ausländische Geheimdienste ohne Anlassverdacht, wie heute von Edward Snowden auf Basis von Dokumenten berichtet wird. (...)

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 20.09.2013

(...) In der Debatte ist zwischen der Beschneidung bei Jungen und Mädchen ganz grundsätzlich zu unterscheiden. Eine Beschneidung bei Jungen wird auch unabhängig von der Religion, zum Beispiel aus hygienischen Gründen durchgeführt. (...)

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 13.09.2013

Sehr geehrter Herr Günzel-Jugel,

ich besitze auch keinen Jagdschein.

Mit freundlichen Grüßen

Renate Künast

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