Laurence Shaperon
(...) Geschont wurden einmal die Festzeltwirte, ein anderes Mal die größeren Gaststätten mit Nebenraum oder die Traditionsvereine. Damit ist höchstrichterlich bestätigt worden, was politisch auf der Hand liegt: Wir brauchen eine bundeseinheitliche Regelung beim Nichtraucherschutz. Die einfachste Möglichkeit dafür wäre ein besserer Arbeitsschutz für die Gastronomie. (...)
Sehr geehrter Herr Dr. Lipp,
ich verweise auf die Antwort zu Ihrer ersten Frage, verzeihen Sie die Verzögerung, und sende freundliche Grüße,
Katrin Langenbein
Referentin
(...) Passivrauchen kann Krebs auslösen, es kann zu Schlaganfällen und Lungenkrankheiten führen. Mit einem Rauchverbot in Gaststätten sollen daher nicht die Raucher gegängelt, sondern die Nichtraucher vor den Folgen des Tabakkonsums geschützt werden. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht die Gesetzgebung der Bundesländer zum Rauchverbot in Gaststätten für ungültig erklärt. (...)
(...) Ich habe von Ihrem Vorschlag "El City" mit Interesse gelesen. Einen ähnlichen Gedanken verfolgt auch Frau Künast: in Tempelhof könnte ein Modellprojekt für ökologisches Wohnen entstehen, eine Öko-City, die zeigt, wie wir in der Zukunft leben werden (dazu auch: http://www.tagesspiegel.de/berlin/Tempelhof;art270,2462865 ). (...)
(...) Damit sollen Schutzregelungen für Mensch und Umwelt im EU-Recht unterwandert werden. Statt sich für eine Legalisierung von Verunreinigungen stark zu machen, sollte sich Landwirtschaftsminister Seehofer dafür einsetzen, dass EU-Länder mehr Mitspracherecht bei der Zulassung von Gentech-Produkten in die EU haben - und zwar nicht nur beim Anbau, sondern auch bei Importzulassungen. (...)
(...) Wir Grüne sprechen uns entschieden gegen die Anrechnung von Unterhaltszahlungen auf Transferbezüge aus. Wir fordern, dass alle Kinder die Möglichkeit erhalten müssen, sozial, aber auch kulturell am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. (...)
