Renate Künast

(...) Euro-4-Fahrzeuge ohne CO2-Begrenzung können gefördert werden, obwohl Euro 5 ab September verbindlicher Abgasstandard wird und die EU verbindliche CO2-Grenzwerte im Zeitraum 2012-2015 beschlossen hat. Die Abwrackprämie hat damit keinen umweltpolitischen Lenkungseffekt, sondern dient hauptsächlich dem Abverkauf alter Technik. Die Leute, die jetzt einen Euro-4-Diesel gefördert kaufen, werden sich dafür in den nächsten Jahren kein Auto kaufen, das bessere Umweltstandards erfüllt. (...)

(...) Ich weiß, dass eine zentrale Lagerung auch bei den Sportschützen nicht überall und auch nicht sofort möglich ist. Daher regen wir in unserem Bundestagsantrag an, dass zumindest für den Anfang die Munition getrennt zentral aufbewahrt wird. Eine Waffe ohne Munition kann auch nicht für einen Amoklauf verwendet werden. (...)

(...) Im Bereich des Straßenverkehrs gibt es Statistiken über die Zahl der zugelassenen Autos, während im Bereich des Waffenrechts noch nicht einmal ein bundesweites Waffenregister vorhanden ist. Erst vor wenigen Tagen musste die Bundesregierung auf eine Anfrage unserer innenpolitischen Sprecherin Silke Stokar einräumen, dass sie keine Erkenntnisse darüber hat, wie viele Waffen es in Privathand überhaupt gibt. (...)

(...) Wir Grüne setzen uns für die Ausweitung der Haftungspflicht für Manager ein. Managerhaftpflichtversicherungen sollten immer eine Selbstbeteiligung der Manager umfassen und der Manager soll die Versicherung aus der eigenen Tasche bezahlen. (...)

(...) In den von Ihnen genannten Fällen gibt es einen entscheidenden Unterschied. Die Polizei ist verpflichtet, notfalls auch mit Gewalt, für Sicherheit und Ordnung zu sorgen, während die privaten Waffenbesitzer überwiegend ihrem Privatvergnügen nachgehen. (...)