Laurence Shaperon
(...) Wir Grüne sind der Meinung, dass die Bundesregierung mit der Einladung von al-Sisi im Verhältnis mit Ägypten alle Wertmaßstäbe fallen lässt. (...)
(...) Versicherten der zuständigen Krankenkasse zur Genehmigung vorzulegen. (...) Dies umfasst alles, was erkennbar falsch ist – also auch eine nicht bei der Kasse vorgelegte Verordnung außerhalb des Regelfalls. (...)
Sehr geehrter Herr Klettke,
leider haben wir kein Schreiben von Ihnen bekommen.
Mit freundlichen Grüßen
Team Renate Künast
(...) wie Sie diversen Pressemitteilungen und Pressestatements entnehmen können, wird die Grüne Bundestagsfraktion der Verlängerung der Finanzhilfen zustimmen. Für uns ist klar: Griechenland braucht mehr Zeit - und vier Monate sind auch nicht viel Zeit. In dieser Zeit muss über weitere Reformen gesprochen werden, um eine Besserung der sozialen Situation herbeizuführen, um europäische Verabredungen einzuhalten und um eine gute wirtschaftliche Entwicklung anzuschieben. (...)
(...) Nach der derzeitigen Rechtslage haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen Anspruch auf Erholungsurlaub von mindestens 24 Werktagen pro Kalenderjahr (§3 BurlG). (...)
(...) Für uns Grüne ist klar: Keine Rüstungsexporte zu Lasten von Menschenrechten. Deshalb setzen wir uns für ein Rüstungsexportgesetz ein, das klare, strenge Regeln für Rüstungsexporte vorsieht. (...)
