Renate Künast

(...) Wir Grüne möchten weiter an der Bundesrepublik Deutschland als Demokratie und Rechtsstaat mit einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung festhalten. (...) Bezüglich der von Ihnen angesprochenen Überforderung der GKV durch die Versorgung von Geflüchteten: Meines Erachtens werden Geflüchtete nicht aus der GKV bezahlt. (...)

(...) Das Grundgesetz hat in Deutschland Verfassungsrang. (...) Jedoch müssen in Deutschland alle Gesetze auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (dieser sorgt für die Einhaltung der Mindeststandards der Menschenrechte in der Praxis) erlassen und durchgesetzt werde. (...)

Sehr geehrter Herr Hill,

(...) Ja, sie haben Recht, wir in Deutschland leben ökologisch weit über unseren Verhältnissen. Wir Grüne vertreten diese Auffassung seit unserer Gründung und versuchen seitdem mit unseren Auffassungen und Lösungsvorschlägen zu überzeugen. (...)

(...) Eine gute Übersicht zu den sogenannten namentlichen Abstimmungen finden Sie auch hier: http://www.bundestag.de/abstimmung (...)

(...) wir verweisen auf die bereits gegebenen Antworten. (...)