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Renate Künast
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Matthias K. •

Frage an Renate Künast von Matthias K. bezüglich Umwelt

Sehr geehrte Frau MdB Künast,

die GRÜNEN verkaufen sich immer noch als Umweltschützer, aber die Wähler (6%, ntv v. 26.4.17) haben gemerkt, dass ist nur noch ein Fake. Beispiele:

1) Bündnis 90/Die Grünen Wahlprogramm Berlin 2016:
„Wir sorgen für ihre Entlastung, indem wir .... das Nachtflugverbot zwischen 22:00 und 6:00 Uhr ohne Einschränkungen durchsetzen.“ (S.61). Erreicht wurde: NICHTS!
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/verkehr/koalitionsvertrag-mit-dem-ber-nachtflugverbot-faellt-das-erste-wahlversprechen-25115568
Frage: Was passiert eigentlich aktuell im Nachtflugverbot?

2) Die Fluggesellschaften erhalten bereits eine Energiesteuer- und Mehrwertsteuerbefreiung für Flugkerosin. Dadurch entgehen dem deutschen Staat Steuereinnahmen von über 7 Milliarden €! Pro Jahr !
https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/publikation/long/4048.pdf)
Um noch mehr Fluggesellschaften an den Flughafen Frankfurt zu locken (dann wird noch mehr geflogen, noch mehr CO2 und Lärm produziert), hat der grüne (!) Wirtschaftsminister Wazir erlaubt, dass die Ryanair einen 50%igen Rabatt auf die Flughafengebühren bekommt, wenn sie ab FRA startet (FAZ, 25.4.17). Noch mal extra was obendrauf durch die GRÜNEN.
Frage: Gut so?

3) Die Klimaerwärmung wird kommen. Notwendig sind also viele Grünflächen, Parks und Gärten um dem urbanen Hitzestau entgegenzuwirken.
Was machen die GRÜNEN, die in Berlin mitregieren? Parks weg, Kleingartensiedlungen weg, Brachen weg, unter dem Stichwort „Stadtverdichtung“ und „Wohnraumbeschaffung“ darf nun rücksichtslos alles weggehauen werden, die GRÜNEN machen mit. Nur die Bau- und Wohnungskonzerne jubeln! https://www.tip-berlin.de/grune-infrastruktur/

In Lankwitz wurde ein Park neben einem Alterheim zerstört. Die GRÜNEN sind dafür.

http://www.tagesspiegel.de/berlin/leonorenpark-in-berlin-lankwitz-ist-der-bau-des-fluechtlingsheims-ueberhaupt-erlaubt/19420270.html

Verstehen Sie jetzt den Untergang der GRÜNEN?

Mfg Kießling

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Kießling,

vielen Dank für Ihre Fragen.

Zunächst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass wir Ihre Frage zum Nachtflugverbot bereits beantwortet haben. Lesen Sie die Antwort doch gerne hier nach: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/renate-kunast/question/2016-11-18/273801

Lebensgrundlagen und Ressourcen zu schützen sowie für eine intakte Umwelt und ein gesundes Leben zu sorgen, liegt uns als Grünen nach wie vor am Herzen. Umweltschutz ist und bleibt unsere Kernkompetenz. Dieser kann jedoch nicht immer um jeden Preis durchgesetzt werden, besonders nicht in einer Regierungskoalition. Oftmals müssen wir die Frage des Umweltschutzes gegen Fragen von sozialer Gerechtigkeit abwägen. Dabei geht es zum Beispiel um ausreichend bezahlbaren Wohnraum oder auch die würdige Unterbringung von Geflüchteten. Das bedeutet nicht, dass wir Grüne Projekte vernachlässigen. Diese treiben wir an anderer Stelle voran.

Denn wir stimmen Ihnen zu: Der Klimaschutz drängt. Schon jetzt können wir die konkreten Auswirkungen, wie zum Beispiel Extremwetterlagen, hier spüren. Wir müssen Veränderungen in der Wirtschaft, der Politik und im Alltag noch weiter vorantreiben. Das Kapitel „Umwelt im Kopf“ steht ganz zu Beginn unseres Wahlprogramms. Hier können sie unseren breiten Katalog an Forderungen und Positionen bezüglich des Umweltschutzes nachlesen: https://www.gruene.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/BUENDNIS_90_DIE_GRUENEN_Bundestagswahlprogramm_2017.pdf#page=14

Freundliche Grüße
Team Renate Künast

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