SPD-Fraktion
(...) Politik ist die Kunst des Machbaren. Ich setzte mich für ein strenges Nachtflugverbot von 22-6 Uhr ein und hoffe, dass es mir gelingt, dafür auch Mehrheiten zu erreichen. Ich werde aber meine politische Arbeit nicht an einem einzigen Punkt festmachen und kann daher Ihre Frage nicht mit ja oder nein beantworten. (...)
(...) sowohl auf Bezirkseben wie seit Donnerstag auf Landesebene gibt es einstimmige Beschlüsse, dass die Flugroute über den Müggelsee überprüft und möglichst durch eine Alternative ersetzt werden soll. Das ist ein demokratisches Verfahren, das natürlich von den entscheidenden Gremien (Flugsicherung) auch zu beachten ist. (...)
(...) Das Land Berlin und auch Klaus Wowereit halten Flüge in den Randzeiten (22-24 Uhr und 5-6 Uhr) für unverzichtbar. In der Frage der Müggelsee-Flugroute haben wir inzwischen die uneingeschränkte Unterstützung sowohl des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit wie aller Parteien im Bezirk und im Abgeordnetenhaus. Insofern entzieht sich dieses Thema erfreulicherweise dem Hickhack des Wahlkampfes. (...)
(...) Die Müggelseeroute lehne ich ab, weil sie viele Menschen, die nicht damit rechnen konnten und sich vorher nicht dagegen einsetzen konnten, mit Fluglärm belastet. Mit Schreiben an die DFS und das Umweltbundesamt habe ich mich schon vor Wochen gegen die Müggelseeroute eingesetzt. Alle Parteien in der BVV Treptow-Köpenick haben einen Antrag "Unterstützung der Proteste gegen Fluglärm" in der letzten Sitzung am 25. (...)
(...) wie Sie wissen, sind für mich Schulen in privater Trägerschaft ein wichtiges Element der Berliner Schullandschaft. Die Finanzierung dieser Schulen ist umstritten. Wir arbeiten seit langem daran, sie auf eine für alle Seiten vertretbare Basis zu stellen. (...)
(...) Ich weiß, dass sich die Abgeordneten auf Bezirks- (BVV) und Landesebene dafür einsetzen, dass diese Flugroute überprüft und möglichst verhindert wird. Insofern bemühen wir uns auch im Abgeordnetenhaus um ein gemeinsames Vorgehen. Parteipolitische Scharmützel nach dem Motto:"wer bietet mehr?" sind in dieser Frage nicht angebracht. (...)
