Reinhard Klumpp
FDP
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Frage von Stephan H. •

Frage an Reinhard Klumpp von Stephan H. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Dr. Klumpp,
als langjähriger Luftsportler habe ich drei Fragen an Sie:
1.)
Im §7 des LuftSiG werden Zuverlässigkeitsüberprüfungen für Privatpiloten gefordert.
In §17 des gleichen Gesetzes ist geregelt, daß es einer vom Bundesrat bestätigten Durchführungsverordnung bedarf. Diese gibt es derzeit nicht, Herr Schily hat dennoch die Regierungspräsidien angewiesen, sofort mit ZÜP zu beginnen. Das führt zu einer völlig unübersichtlichen Situation, da keiner weiß, was geprüft werden soll, was es kosten soll und dergleichen.
Werden Sie im Falle eines künftigen Abgeordnetenmandats diesen Rechtsbruch stoppen und werden Sie sich dafür einsetzen, daß Piloten von Kleinflugzeugen von dieser Pflicht zur Zuverlässigkeitsüberprüfung ausgenommen werden?
2.)
Alle Piloten müsen sich einer Zuverlässigkeitsüberprüfung (ZÜP) nach LuftSiG unterziehen lassen. Dies ist auch kostenpflichtig. Die Untersuchung soll periodisch wiederholt werden. Sind Sie der Meinung, daß ein solcher Globalverdacht angemessen ist? Wird dadurch nicht der Grundsatz «in dubio pro reo» und damit unser Rechtsverständnis ausgehebelt?
Sollte nicht ein gewisser Anfangsverdacht wenigstens die ZÜP rechtfertigen?
3.)
Am 1. Mai 2005 trat in Deutschland JAR-FCL 3 in Kraft, welche die Lizenzierung für Privatpiloten regelt. Als Europäische Regelung gedacht, wurde diese jedoch in Deutschland wesentlich schärfer formuliert als der englische Originaltext, was dazu führt, daß Piloten bei minimalen medizinischen Ereignissen teure bürokratische Verfahren über sich ergehen lassen müssen. Durch diese Vorschriften ist der Bestand des Luftsports in Deutschland ernsthaft gefährdet.
Werden Sie sich für Regelungen einsetzen, die dem Verhältnis Arzt/Pilot wieder mehr gerecht wird, sodaß der Arzt über die Tauglichkeit eines Piloten entscheiden kann.
Werden Sie die überzogenen Gesundheitsanforderungen wieder auf ein praxisgerechtes Maß zurücknehmen?
Ich danke Ihnen im voraus für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Stephan Hestermann

Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Hestermann,

vielen Dank für Ihr Mail. Werde mich generell für ein nachprüfbare Verfahren einsetzen, die ohne übermäßige Bürokratie auskommt. Es versteht sich von selbst, dass Piloten einen guten Gesundheitszustand haben müssen. Ohne auf Einzelheiten einzugehen versteht es sich von selbst, dass die Liberalen auf alle unnötigen Bürokratien verzichten. Hierfür mache ich mich persönlich stark.

Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Klumpp