Reinhard Grindel

Sehr geehrte Frau Vollstedt,

ich werde Ihrer Sache noch einmal nachgehen und mich dann direkt bei Ihnen melden.

Mit freundlichen Grüßen

Reinhard Grindel MdB

(...) Sie bedanken sich für meine Antwort, geben sie aber in diesem Forum falsch wieder. (...) Alle Asylbewerber werden menschenwürdig untergebracht. (...)

(...) grundsätzlich ist zunächst festzuhalten, dass es sich bei der Gruppe von Flüchtlingen, die vor dem Brandenburger Tor demonstrieren und einen Fußmarsch durch Deutschland unternommen haben, um Personen handelt, die aus Herkunftsländern stammen, in die die zuständigen Behörden zurzeit praktisch nicht abschieben Eine ganze Reihe von ihnen dürften in absehbarer zumindest sogenanntes kleines Asyl und damit einen gesicherten Aufenthaltstatus erhalten. In aller Regel werden die Personen, bei denen absehbar ist, dass ihre Asylverfahren länger dauern, auch nicht in Sammelunterkünften untergebracht, sondern in dezentralen Einrichtungen. (...)

(...) Insoweit haben offenbar auch die Betroffenen den zutreffenden Eindruck, dass uns die Interessen der Arbeitnehmer sehr am Herzen liegen. Deshalb bin ich auch für den Erhalt der Leiharbeit, weil sie einer der Jobmotoren am Arbeitsmarkt war und durch den sog. „Klebeeffekt“ sehr viele Leiharbeiter in den Betrieben, in denen sie zunächst zeitweise beschäftigt waren, dauerhafte Beschäftigung gefunden haben. (...)

Sehr geehrte Frau Vollstedt,

(...) Ich habe mich über die Änderung aus einem Grund nicht gewundert, der in der öffentlichen Debatte völlig übersehen wird: Es gibt eine vergleichbare Regelung im Bundesdatenschutzgesetz. Da geht es um die - in der Praxis übrigens viel relevantere - Weitergabe von Kundendaten von Unternehmen an Adresshändler. (...)