DBT/Blanke
(...) In diesem Zusammenhang will ich nur darauf verweisen, dass von dem 480 Mrd. Euro umfassenden Finanzpaket, das wir vor anderthalb Jahren im Rahmen des Bankenrettungsschirms verabschiedet haben, bisher kein Cent verloren gegangen ist. Vielmehr hat der Bund Einnahmen von über 900 Mio. (...)
(...) Nun ist es so, dass der Bereich Schule zu den Kernkompetenzen der Bundesländer zählt und der Bundestag dort keine Entscheidungen trifft. Mit Dr. (...)
(...) Im Koalitionsvertrag, den CDU/CSU und FDP bereits im Herbst 2009 geschlossen haben, ist klar festgelegt worden, dass die neue Bundesregierung den Kampf gegen Linksextremismus, Rechtsextremismus und extremistischen Islamismus gleichermaßen für wichtig hält. Insofern sehen gerade wir Innenpolitiker in der CDU/CSU uns durch die Kriminalitätsstatistik bestätigt, weil wir immer vor einer ausschließlichen Fokussierung auf das Problem des Rechtsextremismus gewarnt haben. (...) Wir haben insofern den Haushaltsentwurf des damaligen Ostbeauftragten Wolfgang Tiefensee (SPD) korrigiert, der ausschließlich eine Förderung von Projekten gegen Rechtsextremismus in den neuen Bundesländern vorsah. (...)
(...) Allerdings habe ich - wie erwähnt - außer diesen Internet-Verschwörungstheorien keine weiteren Erkenntnisse dazu. Es bleibt dabei, dass ich diese vermeintlichen Sensationsmeldungen begrenzt glaubwürdiger Quellen, die mit diesen Meldungen Geld verdienen, für Humbug halte. (...)
(...) Es ist richtig, dass im ursprünglichen Regierungsentwurf für das weltwärts-Programm noch die Erhöhung der Barmittel auf 40 Mio. € angesetzt war. (...)
(...) Von dem im Internet in diesem Zusammenhang geäußerten Vermutungen über Aktivitäten des Innenministeriums und der Polizei unter Einbeziehung der Bundeswehr ist mir nichts bekannt. Ich halte das alles für ziemlichen Humbug. (...)
