DBT/Blanke
(...) Januar 2008 in Kraft. Das heißt, Arbeitslose, deren Anspruch auf Arbeitslosengeld zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgelaufen war und die das 58. Lebensjahr vollendet haben, erhalten nun bis zu 24 Monate Arbeitslosengeld. (...)
(...) Jede Diätenerhöhung wird in der Öffentlichkeit kritisch bewertet. Im Vergleich zu verantwortungsvollen Positionen in der Wirtschaft oder der Wissenschaft ist die Entschädigung der Abgeordneten aber nicht unangemessen. (...)
(...) Insgesamt möchte ich aber darauf hinweisen, dass im Jahr 2007 erstmals wieder die Zahl der Geburten um rund 15.000 gestiegen ist, obwohl die Zahl der Frauen im „gebärfähigen Alter“ zurückgegangen ist. Ich habe keinen Zweifel, dass dieses gerade auch an der erfolgreichen Politik unserer Familienministerin Ursula von der Leyen liegt, ich glaube schon, dass man grundsätzlich davon sprechen kann, dass Deutschland familien- und kinderfreundlicher geworden ist. Zumindest haben wir politisch dafür richtige Rahmenbedingungen geschaffen. (...)
(...) gerade weil die Gewaltkriminalität in den letzten Jahren gestiegen ist, muss die Politik darauf in angemessener Weise reagieren. Es wäre doch völlig absurd, darauf jetzt mit einer großflächigen Erlaubnis von Waffen zu reagieren. (...)
(...) meine Antworten sind weder ausweichend noch unklar und schon gar nicht unlogisch. Wer für alle Bevölkerungsgruppen - nicht nur für Jugendliche – gefährliche Messer aus dem öffentlichen Raum verbannen will, der musste die Rechtsverschärfung vornehmen, wie wir dies getan haben. Gleichzeitig galt es, den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu wahren und deshalb haben wir Taschenmesser mit kleiner Klinge nicht in den § 42a WaffG einbezogen. (...)
(...) Es muss in jedem Einzelfall geprüft werden, ob eine Maßnahme im Kampf gegen den Terrorismus sinnvoll ist oder nicht, jedenfalls darf man den Terroristen keinen technischen Vorsprung lassen. Dass die Mautdaten nur zu Abrechnungszwecken verwandt werden sollen und nicht im Zweifelsfall auch zur Verfolgung schwerster Straftaten (Mord von LKW-Fahrer auf Autobahnparkplatz), ist immer umstritten gewesen und keineswegs so eindeutig ausgeschlossen, wie Sie das behaupten. (...)
