DBT/Blanke
(...) gerade weil die Gewaltkriminalität in den letzten Jahren gestiegen ist, muss die Politik darauf in angemessener Weise reagieren. Es wäre doch völlig absurd, darauf jetzt mit einer großflächigen Erlaubnis von Waffen zu reagieren. (...)
(...) meine Antworten sind weder ausweichend noch unklar und schon gar nicht unlogisch. Wer für alle Bevölkerungsgruppen - nicht nur für Jugendliche – gefährliche Messer aus dem öffentlichen Raum verbannen will, der musste die Rechtsverschärfung vornehmen, wie wir dies getan haben. Gleichzeitig galt es, den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu wahren und deshalb haben wir Taschenmesser mit kleiner Klinge nicht in den § 42a WaffG einbezogen. (...)
(...) Es muss in jedem Einzelfall geprüft werden, ob eine Maßnahme im Kampf gegen den Terrorismus sinnvoll ist oder nicht, jedenfalls darf man den Terroristen keinen technischen Vorsprung lassen. Dass die Mautdaten nur zu Abrechnungszwecken verwandt werden sollen und nicht im Zweifelsfall auch zur Verfolgung schwerster Straftaten (Mord von LKW-Fahrer auf Autobahnparkplatz), ist immer umstritten gewesen und keineswegs so eindeutig ausgeschlossen, wie Sie das behaupten. (...)
(...) Die Tätowierungen und Piercings (hierzu zählt auch das Stechen von Ohrlöchern) bei Minderjährigen sollten kritisch betrachtet werden, auch hier gibt es gesundheitliche Schäden und Probleme, die von den Ärtzen angesprochen werden. Allerdings sollten Tattoos und Piercings nicht mit den Schönheitsoperationen gleichgesetzt werden. Im Unterschied zu Tattoos und Piersings haben wir es bei den mißglückten Schönheits-OPs mit weitreichenden Schäden bis hin zu psychischen Leiden zu tun. (...)
Sehr geehrte Frau Hegerfeld,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 24.04.2008.
An dieser Stelle möchte ich Sie gern auf meine Antwort auf die Anfrage von Saskia Küster verweisen, die weitgehend mit Ihrer Anfrage übereinstimmt.
(...) „Sauerlandgruppe“ geplanten Anschläge mit einer Sprengkraft von 550 Kilo TNT hätten verheerende Opfer zur Folge gehabt. (...) Um solche massiven Anschläge auch in Zukunft verhindern zu können, ist die Online-Durchsuchung unverzichtbar. (...)
